Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich in der Coronakrise für eine Erhöhung des EU-Budgets ausgesprochen. „Es braucht eine massive Aufstockung des EU-Budgetrahmens bis 2027“, sagte Juncker der Tageszeitung „Der Standard“ (Donnerstagsausgabe).
Der Vorschlag der EU-Kommission „reicht nicht mehr aus“, so Juncker, der auch mit Skepsis gegenüber Coronabonds aufhorchen ließ.
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Der langjährige Eurogruppenchef sagte, dass er das Finanzierungskonzept gemeinsamer europäischer Anleihen an sich befürworte und es im Jahr 2010 in der Eurokrise als Eurogruppenchef sogar selbst vorgeschlagen habe.
Doch wäre es jetzt „nicht über Nacht möglich, Coronabonds in die Welt zu setzen“. „Das dauert zu lange. Es ist aber Dringlichkeit geboten“, befürwortete Juncker die auf dem Tisch liegenden Vorschläge, wonach bis zu 410 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm mobilisiert werden und auch EIB-Kredite genützt werden. „Das ist der richtige Weg.“
Karten im Budgetstreit neu gemischt
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Juncker sieht durch die Coronakrise auch die Karten im EU-Budgetstreit neu gemischt. „Der EU-Haushalt ist das Solidaritätsinstrument schlechthin.
Die Kommission muss in die Lage versetzt werden, ihre Ausgaben über die Finanzmärkte so zu hebeln, dass beträchtliche Summen für die Coronakrise freigemacht werden können“, sieht er den Vorschlag seiner Kommission, wonach 1,13 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung in den Jahren 2021-27 aufgewendet werden sollen, als nicht mehr ausreichend an.
Allerdings war dieser Vorschlag von einer Gruppe von Nettozahlern, darunter Österreich, abgelehnt worden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte ein Veto an.
Juncker schwebt nun ein ähnliches Modell vor wie der im Jahr 2014 von ihm geschaffene Fonds Invest-EU, mit dem über 400 Milliarden Euro zur Ankurbelung der Wirtschaft bewegt werden konnten.
Die jetzige Existenzkrise lasse sich nur gemeinsam lösen, betonte der ehemalige luxemburgische Premierminister. Nationalstaaten allein würden daran scheitern.
In der Coronakrise gehe es um die Gesundheit der Menschen, „um Leben und Tod, das hat also eine ganz andere Qualität als alle anderen Krisen der EU zuvor“.
