Deutschland plant laut einem Medienbericht milliardenschwere Stützungsmaßnahmen für die Deutsche Bahn, um dort Folgeschäden aus der Coronapandemie auszugleichen.
Das berichtete die Funke Mediengruppe unter Berufung auf ein Konzept, das die Bahn mit dem Finanzministerium und dem Verkehrsministerium ausgearbeitet habe.
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Geplant sei eine Eigenkapitalerhöhung. Zudem solle die Verschuldungsgrenze des bundeseigenen Konzerns erhöht werden. Im Gegenzug sage die Bahn massive Einsparungen bei Personal- und Sachkosten zu. Bei der Deutschen Bahn war auf Anfrage zunächst keine Stellungnahme erhältlich.
Die Einbußen für die Deutsche Bahn einschließlich der Beteiligungen Arriva und Schenker würden für den Zeitraum 2020 bis 2024 in einem Basisszenario mit 11,0 Mrd. Euro und in einem „negativeren Szenario“ mit 13,5 Mrd. Euro beziffert. Auf den Systemverbund Bahn würden dabei 8,2 beziehungsweise 10,2 Mrd. Euro entfallen.
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Die Hälfte davon solle die Deutsche Bahn durch „Gegensteuerungsmaßnahmen“ erbringen. So solle es etwa 2020 für den Vorstand keinen Bonus geben. Zudem würden kurz- und langfristige Sparmaßnahmen bei Mitarbeitern von Kurzarbeit bis hin zur Überprüfung der Personalplanung genannt.
Die deutsche Regierung schlage vor, 75 Prozent der verbleibenden Schäden, die auf derzeit 6,9 bis 8,4 Mrd. Euro geschätzt würden, durch eine Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn AG auszugleichen.
Dabei soll „sehr zeitnah in den nächsten Wochen eine erste Tranche von 4,5 Mrd. Euro“ bereitgestellt werden. Die übrigen Mittel sollen zum Jahreswechsel 2020/21 fließen. Stelle sich im vierten Quartal heraus, dass die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Bahn beeinträchtigt werde, könne der Bund nachjustieren.
Neben dem Haushaltsausschuss des Bundestages müsse auch die EU-Kommission einer Erhöhung des Eigenkapitals zustimmen. Darüber hinaus sei eine Anhebung der Verschuldungsgrenze vorgesehen. Bisher gelte für die Staatsbahn ein Rahmen von 25,4 Mrd. Euro.
