Österreich ist jenes Land, auf das viele andere neidvoll schielen, weil es die Corona-Krise bislang besonders gut im Griff hat.
Dank rascher und überlegter Maßnahmen der Regierung, dank durchdachter Kommunikationsstrategie, dank der verantwortungsvollen Arbeit der Medien und vor allem dank der Vernunft und der Disziplin in weiten Teilen der Bevölkerung ist die große Katastrophe in Form eines massenhaften Sterbens ausgeblieben. Soweit also alles gut, könnte man meinen.
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Nun aber werden vermehrt Stimmen laut, welche die Maßnahmen der Regierung als überzogen kritisieren und verfassungsrechtliche Bedenken orten.
Eines vorweg: Es ist legitim und wichtig, die Einhaltung der Gesetze, vor allem hochrangiger Verfassungsbestimmungen, zu thematisieren. Man darf aber bei der Diskussion die Ausgangslage nicht vergessen.
„Man stelle sich nur vor, wie die Kritik lauten würde, wenn man einen wochen- oder monatelangen Begutachtungsprozess gehabt hätte, nur um möglichst alle Fehlerquellen in verfassungsrechtlicher Hinsicht auszuschließen.“
Und da muss man zugestehen, dass die Situation außergewöhnlich gefährlich war und immer noch ist und rasche Handlungen verlangt. Nicht, weil man jemanden übergehen möchte, sondern weil eine sich rasend schnell ausbreitende Pandemie keine anderen Optionen lässt.
In Wahrheit wäre es schlimmer, wenn die Regierung sagen würde: „Wir hätten schon gewusst, wie man mehr Menschenleben retten kann. Unser Hauptaugenmerk lag aber darauf zu schauen, dass jede Verordnung und jedes Gesetz auf Punkt und Beistrich verfassungskonform ist.“ Man stelle sich nur vor, wie die Kritik lauten würde, wenn man einen wochen- oder monatelangen Begutachtungsprozess durchlaufen hätte, nur um möglichst alle Fehlerquellen in verfassungsrechtlicher Hinsicht auszuschließen. Dann wäre moniert worden, dass man unfähige Politiker und eine schwache Regierung habe, die nicht in der Lage sei, rasch zu reagieren.
„Wenn eine Person auf die Straße springt und man ein Überfahren dieser Person verhindern kann, indem man seinen Wagen verreißt, wird man das vernünftigerweise tun, selbst wenn man dabei eine doppelte Sperrlinie überfährt.“
Ein (mit Sicherheit hinkender) Vergleich mag das verdeutlichen: Wenn eine Person unvermittelt auf die Straße springt und man ein Überfahren dieser Person verhindern kann, indem man seinen Wagen verreißt, wird man das vernünftigerweise tun, selbst wenn man dabei eine doppelte Sperrlinie überfährt. Wenn dann im Nachhinein der Vorwurf kommt, dass man damit nun aber gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen habe, dann ist das zweifellos richtig. Es ist aber sicher das kleinere Übel.
Auch der Bundespräsident ortet keine Polit-Willkür
Dass die heimischen Anti-Corona-Maßnahmen sinnvoll sind, hat die Realität bislang bestätigt. Natürlich darf auch eine solche Krise kein Freibrief für politische Willkür sein. Eine solche gibt es aber ohnehin nicht. Das zeigt nicht zuletzt die implizite Zustimmung des Bundespräsidenten, der ohne Zweifel über höchste Sensibilität verfügt, was die österreichische Verfassung und allfällige Einschränkungen persönlicher Freiheiten betrifft.
Es ist aber schon richtig, genau hinzusehen. Wer das tut, der merkt: Bei der Corona-Krise sprechen wir nicht über hypothetische Gefahren, die es vielleicht abzuwenden gilt. Der Blick in andere Länder, in denen sich die Leichen stapeln und man über Massengräber nachdenkt, liefert tragische Beweise.
Es ist daher nicht fair, wenn man aus der Position dessen, der deswegen glimpflich davongekommen ist, weil die Regierung konsequent Maßnahmen ergriffen hat und die Menschen diese eingehalten haben, nun ebendiese Maßnahmen überzogen nennt.
Eine Situation im Nachhinein zu bewerten, ist immer einfach. Man sollte daher nicht vom hohen Ross aus jene Politikerinnen und Politiker vorschnell aburteilen, die im Vorfeld Entscheidungen zu treffen haben, für die es weltweit kaum Entscheidungskriterien gibt und von denen noch dazu unmittelbar viele Menschenleben abhängen. Bisher haben sie gut entschieden.
Eine Analyse von Christian Haubner
