Wegen der Corona-Pandemie sinken in Deutschland erstmals seit der Finanzkrise 2009 die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Steuerschätzer rechnen damit, dass der Staat in diesem Jahr 81,5 Milliarden Euro weniger einnimmt als im vergangenen Jahr, wie das Finanzministerium am Donnerstag in Berlin bekannt gab.
Gegenüber den Schätzungen für 2020 vom November vorigen Jahres ergibt sich sogar ein Minus von 98,6 Milliarden Euro – die bereits in den Budgets verplant sind.
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Die Steuereinnahmen sinken der Prognose zufolge noch drastischer als in der Finanzkrise vor elf Jahren. Auch für die kommenden Jahre sind die Aussichten finster. Bis 2024 stehen dem Staat laut Schätzung rund 315,9 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als im vergangenen Herbst erwartet.
Eine wesentliche Grundlage für die Steuerschätzung ist die Frühjahrs-Konjunkturprognose. Die deutsche Regierung rechnet wegen der Coronakrise mit der schwersten Rezession der Nachkriegsgeschichte. Die Wirtschaftsleistung dürfte um 6,3 Prozent abstürzen. Das lässt nicht nur Gewerbe- und Umsatzsteuer einbrechen, sondern wegen der drastischen Kurzarbeit auch die Einkommensteuer.
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Das Finanzministerium beziffert die Kosten der Corona-Hilfspakete inzwischen auf 453,4 Milliarden Euro allein im Jahr 2020. Dazu kommen Garantien über mehr als 800 Milliarden Euro, die möglicherweise auch noch greifen müssen, wenn Unternehmen ihren Kreditverpflichtungen nicht nachkommen können.
Es deutet sich deshalb an, dass die bisher geplanten 156 Milliarden Euro an neuen Schulden im Bundesbudget nicht ausreichen, um die Folgen der Pandemie abzufangen. Im Juni will Finanzminister Olaf Scholz ein großes Konjunkturpaket vorlegen, das der Wirtschaft wieder auf die Füße helfen soll – aber auch viele Milliarden zusätzlich verschlingen dürfte.
