Corona-Krise: Schweiz hält punktuelle Lösungen mit Österreich bei Grenzöffnung für möglich

Die Schweizer Justizministerin Karin Keller-Sutter sieht mit Österreich und Süddeutschland die Möglichkeit „punktueller Lösungen“ bei einer Grenzöffnung. Das sagte die Ministerin am Mittwoch vor dem Nationalrat in Bern auf eine Abgeordnetenfrage hin.

„Vielleicht“, so Keller-Sutter, gebe es eine Möglichkeit, „mindestens mit Österreich oder auch mit dem Süden von Deutschland punktuelle Lösungen“ zu finden.

Auch wenn der Entscheid in Berlin falle, hoffe sie, dass es „punktuell zügiger“ gehen werde. Doch sie wolle keine Erwartungen schüren, die nicht erfüllt werden könnten.

Deutschland sei derzeit nämlich nicht interessiert an einer Lockerung mit der Schweiz wegen der Grenze des Landes mit dem von der Corona-Pandemie sehr stark betroffenen Italien, gab Keller-Sutter gleichzeitig zu bedenken. „Das ist die Realität.“

Lockerung für Arbeitnehmer ab Montag

Der Schweizer Nationalrat forderte am Mittwoch einen Fahrplan für die schrittweise Öffnung der Landesgrenzen. Sobald es die epidemiologische Lage zulässt, soll der freie Personenverkehr wieder hergestellt werden. Eine Öffnung in Schritten plant auch der Bundesrat (Regierung).

Zurzeit dürfen nur Schweizer und Liechtensteiner Bürger, Menschen mit Aufenthaltserlaubnis oder Arbeitnehmer mit einer Stelle in der Schweiz einreisen. Auch in Notsituationen ist eine Einreise gestattet. Ab Montag (11. Mai) sind indes Familienzusammenführungen für Schweizer und EU-Bürger wieder erlaubt.

Gelockert werden am Montag auch die Einreisebeschränkungen für Arbeitnehmer. So können die Kantone Gesuche für eine Aufenthalts- oder Grenzgängerbewilligung von EU- oder EFTA-Bürgern wieder bearbeiten, wenn sie vor dem 25. März eingereicht worden sind.

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