Corona-Krise: So setzt sich der Rettungsanker zusammen

Die Regierung hat 38 Mrd. Euro locker gemacht, um die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie abzufedern. Die Mittel teilen sich nun wie folgt auf:

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* 28 Mrd. Euro „Überschreitungsermächtigung“. Durch das dritte Corona-Gesetzespaket wurde der „Covid-19-Krisenbewältigungsfonds“ von 4 auf 28 Mrd. Euro erhöht. Dazu gehören:

– bis zu 15 Mrd. Euro für den Corona-Hilfsfonds (früher „Nothilfefonds“)

– bis zu 3 Mrd. Euro für Kurzarbeit

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– bis zu 2 Mrd. Euro für den Härtefallfonds

– bis zu 9 Mrd. Euro an Garantien und Haftungen über aws, ÖHT und Kontrollbank

– Kauf von Schutzausrüstung, Mehrkosten Pflege, Forschung etc.

* Dazu kommen 10 Mrd. Euro an Steuer- und Abgabenstundungen: Basis dafür bilden unter anderem die Änderungen der Bundesabgabenordnung (BAO) sowie des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes im zweiten COVID-19-Gesetz. Budgettechnisch sind diese Stundungen nur ein Einnahmenentfall und daher nicht ausgaben-relevant.

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