Zu umstrittenen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen werden in mehreren deutschen Städten am Samstag erneut zahlreiche Menschen erwartet. In Stuttgart dürfen sich bei einer Kundgebung bis zu 5000 Menschen versammeln, wie die Stadt am Freitag mitteilte.
In der deutschen Politik wächst derweil die Sorge: Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) wies in scharfen Worten auf die Gefahren durch das Verbreiten von Verschwörungstheorien hin. „Das Leugnen und Verdrehen von Fakten kann in der Pandemie Leben gefährden“, sagte Lambrecht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
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Sie sieht auch Verbindungen zu rassistischer und antisemitischer Hetze SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nannte die vergangenen Proteste „besorgniserregend“.
Die Demonstration in Stuttgart war ursprünglich für eine halbe Million Teilnehmer angemeldet. Die Stadt begrenzte die erlaubte Teilnehmerzahl jedoch in einer „Abwägung von Infektionsschutz und der Versammlungsfreiheit“ auf 5000.
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Verstöße gegen die Maskenpflicht sollen mit 300 Euro Bußgeld geahndet werden. Auch sollten Interessierte mit Anzeichen eines Infekts die Demonstration meiden. 500 Ordner mit Mund-Nasen-Schutz sollen bei der Veranstaltung auf dem Wasen vor Ort sein.
Der Veranstalter reichte am Freitag beim Stuttgarter Verwaltungsgericht einen Antrag gegen zwei der Auflagen ein: Zum einen sei die Maskenpflicht der Ordner bei Einhaltung des Mindestabstands nicht nötig, zudem anderen wehrte er sich gegen die Begrenzung der Teilnehmerzahl.
Bereits am vergangenen Wochenende hatten in Stuttgart tausende Menschen demonstriert. Zu der Großkundgebung unter dem Titel „Mahnwache für das Grundgesetz“ hatte die Initiative Querdenken 711 aufgerufen.
Auch in anderen Städten soll es Proteste geben: In München ist eine Demonstration mit tausend Teilnehmern angemeldet. Im Berliner Stadtzentrum sollen zahlreiche Kundgebungen stattfinden. In der Hauptstadt dürfen sich je Kundgebung jedoch nur maximal 50 Menschen versammeln.
Seit mehreren Wochen gibt es in Deutschland Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Dabei werden verschwörungstheoretische, politisch extreme und esoterische Positionen vertreten.
So sind etwa militante Impfgegner und Rechtsextreme dabei. Dies sowie die Verbreitung von Verschwörungstheorien und Falschinformationen zur Corona-Pandemie im Internet werden zunehmend mit Sorge beobachtet.
