Corona-Krise: Tschechiens Parlament diskutiert Notstandsverlängerung

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag über eine weitere Verlängerung des nationalen Notstandes wegen der Coronavirus-Epidemie debattiert. Während die Minderheitsregierung von Premier Andrej Babis eine Verlängerung bis 25. Mai forderte, will die Opposition den Ausnahmezustand für maximal ein bis zwei weitere Wochen. Abgestimmt werden soll noch im Laufe des Nachmittags bzw. Abends.

Der seit 12. März geltende Notstand läuft am kommenden Donnerstag aus. Babis argumentierte, die bisherigen Restriktionen seien effektiv gewesen.

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Es sei gelungen, Katastrophenszenarios wie in Italien, Spanien oder den USA abzuwenden. „Unser Land hat die Pandemie als eines der besten in der EU gemeistert“, betonte Babis. Man müsse aber weiterhin vorsichtig sein, um eine unkontrollierte Ausbreitung der Infektion verhindern zu können, warnte Babis, dessen Protestbewegung ANO eine Minderheitskoalition mit den Sozialdemokraten (CSSD) führt.

Die liberal-konservative Opposition warf der Regierung „chaotisches und rechtswidriges Vorgehen“ bei der Bekämpfung der Epidemie vor. Sie spielte damit auf das kürzliche Urteil des Prager Gerichtes an, wonach die Restriktionen gesetzeswidrig gewesen seien. Laut dem Chef der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) Petr Fiala ist die Forderung der Regierung, den Notstand bis 25. Mai zu verlängern, „nur dilettantisch und bürokratisch“ begründet. Die ODS sei bereit, den Notstand bis maximal 7. Mai zu verlängern.

Entscheidend für die Abstimmung wird höchstwahrscheinlich die Haltung der Kommunisten (KSCM) sein, die das Minderheitskabinett ANO/CSSD duldet. Ihr Vizechef Stanislav Grospic sagte, die KSCM werde eine Verlängerung höchstens um zwei Wochen, also bis 14. Mai unterstützen.

Der bisherige Regierungsplan der Restriktionen bzw. deren Lockerung ist an die Gültigkeit des Notstandes gebunden und gilt vorerst bis 25. Mai. Sollte der Notstand früher beendet werden bzw. dieser nicht verlängert werden, würden auch die Beschränkungen ihre Gültigkeit verlieren.

Schon bisher hatte die tschechische Regierung schrittweise Beschränkungen zurückgenommen, einige bleiben aber weiterhin in Kraft. Beispielsweise müssen Restaurants und viele Geschäfte noch geschlossen sein. Auch gilt weiterhin eine allgemeine Maskenpflicht in der Öffentlichkeit.

In den vergangenen Tagen gelang es in Tschechien, die Epidemie zu verlangsamen, die tägliche Zahl der Neuinfektionen sank deutlich. Bis Dienstagvormittag wurden insgesamt 7.449 Fälle registriert, wovon 223 Patienten starben und 2.842 geheilt sind. Der Anteil positiver Corona-Tests lag am gestrigen Montag mit nur 41 Fällen bei 0,53 Prozent.

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