Corona-Krise: Zähes Ringen um 500 Milliarden Euro

EU-Finanzminister debattieren stundenlang über Corona-Hilfspaket für Mitgliedsstaaten

Dabei betonte Österreichs Finanzminister Gernot Blümel schon vor Beginn der Videokonferenz am Dienstag mit den Ministerkollegen aus der EU: „Eine Vergemeinschaftung von Schulden im klassischen Sinn wird es nicht geben.“

Wie berichtet stemmen sich insbesondere Österreich, Deutschland und die Niederlande gegen die Auflage einer gemeinsamen EU-Anleihe, für die dann auch alle Staaten die Haftung inne hätten, falls ein Staat seine Rückzahlung nicht leisten könnte.

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Gleichzeitig zeigte sich Blümel aber gesprächsbereit, was die Nutzung gemeinsamer europäischer Gelder aus dem Euro-Schutzschirm und die Vergabe von Krediten durch die Europäische Investitionsbank anbelangt.

Turbulenter Vormittag

Die Stunden vor Beginn der für 15.00 Uhr angesetzten Videokonferenz verliefen auf europäischer Bühne aber zunächst weiter turbulent. Die italienische Regierung beharrte auf einer gemeinsamen EU-Anleihe.

„Wenn ein Land zusammenbricht, stürzen alle anderen!“, warnte etwa Italiens Außenminister Luigi di Maio. Sein Regierungschef Giuseppe Conte bezeichnete alle Lösungsvorschläge ohne eine EU-Anleihe als „absolut unzureichend“.

Zu Mittag bestätigte der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Mario Centeno, dann zunächst, dass die Verhandlungen mit dem zwischen Deutschland und Frankreich ausgehandelten Kompromissvorschlag beginnen sollten — und dass der angepeilte Gesamtumfang des EU-Hilfspakets bei 500 Milliarden Euro liegen solle.

Deutschland und Frankreich haben für die Aufbringung dieser Gelder einen dreistufigen Prozess vorgeschlagen: 240 Milliarden Euro über Darlehen aus dem Euro-Rettungsschirm, 200 Milliarden Euro für Firmen durch Kreditvergaben der Europäischen Investitionsbank und die Aufbringung von 100 Milliarden zur europaweiten Unterstützung der Kurzarbeit über den Finanzmarkt.

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