Corona: Krisen- und Katastrophenschutzgesetz geplant

Die Regierung will ein Krisen- und Katastrophenschutzgesetz auf den Weg bringen, um bessere rechtliche Rahmenbedingungen für Krisensituationen zu schaffen. Das gaben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bei einer Pressekonferenz bekannt. Man wolle aus der Erfahrung der vergangenen Monate der Coronakrise lernen, damit gewisse Abläufe effizienter funktionieren.

Als Beispiel nannte Kurz, dass damit etwa Beschaffungen – bei Covid-19 waren das Schutzausrüstung, Masken, Desinfektionsmittel – schneller bewältigt werden. Auch die Zusammenarbeit zwischen Bund, Länder und Gemeinden sollte dabei berücksichtigt werden. Über den Sommer werden dazu alle Abläufe und Regelungen überarbeitet.

Angesprochen auf den Anstieg der Covid-19-Infektionsfälle in Österreich meinte Kurz, dass es immer Rückschritte geben werde, bis ein Impfstoff oder ein Medikament gegen SARS-CoV-2 entwickelt werde. Deshalb könne man nun nicht davon sprechen, dass dies nun die zweite Welle wäre. “Wir wollen einen Lockdown verhindern”, deshalb müsse das regionale Containment weitergehen, um einen Flächenbrand in Österreich zu verhindern. Angesprochen auf den Infektionsanstieg in Oberösterreich und eine damit verbundene erneute Einführung der allgemeinen Maskenpflicht, sagte der Bundeskanzler: “Wir wollen keine österreichweite Reaktion auf einen regionalen Cluster.” Es sei nicht zu lösen, wenn in Oberösterreich vermehrt Fälle auftreten, dass in Kärnten dann wieder Masken getragen werden müssen.

“Was mich ärgert ist, dass Testung immer noch 48 Stunden brauchen”, sagte Kurz. “Es muss möglich sein, dass wir noch schneller werden. Es zählt jede Stunde.” Der Bundeskanzler verwies dabei auf die 390 Millionen Euro, die für schnellere Testungen in die Hand genommen werden, um das Containment schnell sicherzustellen – und das quer durch Österreich.

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