Corona nicht für Parteipolitik instrumentalisieren

SPÖ blieb mit Kritik an den oberösterreichischen Corona-Maßnahmen im Landtag ziemlich alleine

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Mit der Corona-Impfung schaffe man „den Weg aus dem zermürbenden Kreislauf zwischen Lockdown und Öffnungen“, betonte LH-Stellvertreterin Christine Haberlander (OÖVP) gestern in der Landtagsdebatte.

Und, so Haberlander weiter: „Wir verimpfen alles, was wir vom Bund bekommen“, allerdings sei das derzeit „ein knappes Gut, das Gott sei Dank viele Menschen haben wollen“.

„Der SPÖ geht es nicht um Fakten“

Dass sich SPÖ-Klubvorsitzender Michael Lindner in seiner Dringlichen Anfrage an Haberlander an „vielen Fehlern“ bei Impfungen, Testungen oder Contact-Tracing rieb, sorgte bei OÖVP und FPÖ für heftigen Widerspruch, auch die Grünen sprangen der SPÖ nicht bei. Sowohl Gesundheitsreferentin Haberlander als auch OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer forderten die SPÖ auf, in dieser weltweiten Pandemie nicht auf das Trennende, sondern auf „Zusammenhalt, Mut und Zuversicht“zu setzen, man solle, so Hattmannsdorfer, die größte Gesundheits- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit nicht länger für parteipolitische Zwecke missbrauchen. Die Dringliche der SPÖ sei der Beweis, dass es der SPÖ „nicht um Fakten geht“, so der OÖVP-Geschäftsführer unter Verweis darauf, dass OÖ mit „Testen und Impfen“ eine klare Strategie habe.

Bei den Impfungen liege OÖ an dritter Stelle im Bundesländervergleich, mit den wenigsten Infektionen habe man die beste Bundesländerposition. Haberlander wie Hattmannsdorfer betonten, dass es Fehler gegeben habe, aber, so die LH-Stellvertreterin: „Es gibt für diese Pandemie keine Schablone.“ Die SPÖ, so Hattmannsdorfers Rat, solle sich ein Beispiel an Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner nehmen: „Sie arbeitet auf Bundesebene im Kampf gegen die Pandemie mit, weil sie erkannt hat, dass jetzt nicht die Zeit für Populismus ist.“

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Nach Ansicht von FPÖ-Abgeordnetem Walter Ratt hat die SPÖ in ihrer Dringlichen „versucht, das Schlechte herauszuarbeiten“, doch man befinde sich in einer Pandemie. Man solle den Hausverstand einschalten, so Ulrike Schwarz (Grüne).

SPÖ-Kritik an zu geringer finanzieller Wertschätzung für das Gesundheits- und Pflegepersonal widersprach wiederum LH Thomas Stelzer. Wie Gesundheitsreferentin Haberlander dankte Stelzer allen, die in den Spitälern und Heimen „in der Corona-Krise einer besonders hohen Belastung ausgesetzt sind. Es ist ein Einsatz, der Dank und Wertschätzung verdient“, so der Landeshauptmann, um zu unterstreichen, dass dieser Dank auch im „Entlohnungsweg spürbar“ sei.

Es habe in einem ersten Schritt eine Prämie von 500 Euro für alle Vollzeitbeschäftigten in den Heimen und Krankenhäusern gegeben, und zwar unabhängig von Berufsgruppe und Einsatzart. Zweitens gebe es eine Corona-Zulage für jene Mitarbeiter, die in direktem Kontakt mit Corona-Patienten sind, für November und Dezember 2020 sowie Jänner 2021 gebe es bis zu 241 Euro monatlich. Und drittens, so Stelzer, trete mit 1. Februar das mit der Gewerkschaft ausverhandelte Pflegepaket im Ausmaß von 34 Millionen Euro in Kraft. 22 Millionen fließen in Gehaltserhöhungen, die sich pro Mitarbeiter zwischen 170 und 196 Euro im Monat bewegen. Zudem bringe das Paket deutliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen. Das alles sei „ein Ausdruck unseres Dankes“, so Stelzer.

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