Corona-Öffnungen zeigen sich schon positiv im Budgetvollzug

Der Budgetvollzug stand auch im ersten Halbjahr 2021 noch im Zeichen der Corona-Pandemie. Aber die Lockerungen der Maßnahmen hinterlassen bereits positive Spuren. Der am Sonntag vom Finanzministerium veröffentlichte Bericht über die Entwicklung des Bundeshaushaltes weist höhere Steuereinnahmen und mehr Beiträge zur Arbeitslosenversicherung aus. In Summe sind die Bruttoabgaben gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 15,4 Prozent gestiegen.

Allein bei der Lohnsteuer gebe es aufgrund der guten Beschäftigungslage ein Plus von rund 727 Millionen Euro, strich Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Sonntag in einer Aussendung hervor. „Die Öffnungen der vergangenen Wochen wirken sich positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung aus. Die aktuellen Prognosen des WIFO liegen über den bisherigen Vorhersagen und die reale Wirtschaftsleistung liegt um 11,4 Prozent höher als im Vorjahresquartal. Die bessere Wirtschaftslage ist auch in positiven Tendenzen im Budgetvollzug für das erste Halbjahr ablesbar“, erläuterte er zu dem ans Parlament übermittelten Bericht.

Die bereinigten Einzahlungen betragen 37,5 Milliarden Euro, um 5,4 Mrd. bzw. 16,7 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Der Anstieg resultiert vorwiegend aus höheren Einzahlungen in den Bereichen Öffentliche Abgaben (+5,2 Mrd.), Arbeit (+803,1 Mio.), Familie und Jugend (+314,9 Mio.), Justiz (+142,4 Mio.) und Kassenverwaltung (+68,4 Mio.)

Demgegenüber stehen bereinigte Auszahlungen in der Höhe von 50,5 Mrd. Euro, das ist um 7,6 Mrd. bzw. 17,8 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2020. Gestiegen sind die Auszahlungen vorwiegend in den Bereichen Bundesvermögen (+3,362 Mrd.), Pensionsversicherung (+750,4 Mio.), Arbeit (+607,8 Mio.), Finanzausgleich (+584,2 Mio.) und Gesundheit (+559,1 Mio.)

Die Coronahilfen sind im Budgetvollzug noch spürbar: Bis 30. Juni konnten Anträge auf eine COVID-19-bedingte Zahlungserleichterung eingebracht werden. Die Höhe der per 15. Juli noch gewährten Steuerstundungen beläuft sich auf 2,3 Mrd. Euro. Für die „Safety Car“-Phase wurden insgesamt 32.414 Anträge eingereicht, von denen mit Stand 27. Juli 31.939 bzw. 98,5 Prozent mit positivem Bescheid erledigt wurden.

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Darüber hinaus wurden beim Ausfallsbonus mit Stand 15. Juli 2,6 Mrd. Euro genehmigt, Der größte Teil entfällt auf den Monat März 2021 (genehmigt 693,5 Mio., ausbezahlt 691,2 Mio.) Aus dem NPO-Unterstützungsfonds wurden bis 30. Juni 2021 446,7 Mio. ausbezahlt.

Erstmals im Bericht enthalten sind Zahlen zum Verlustersatz: Bis 15. Juli 2021 waren Anträge von 524 Unternehmen positiv erledigt. Die gewährten Zuschüsse belaufen sich auf 259,1 Mio., davon wurden 181,2 Mio. bereits ausgezahlt.

8,7 Mrd. Euro an Auszahlungen (für 2020 und 2021) wurden für die in der Pandemie intensiv nachgefragte Kurzarbeit geleistet. Bis zum 15. Juli 2021 wurden inkl. Verlängerungen 289.464 Anträge genehmigt.

Blümel versicherte in der Aussendung, dass „wir weiterhin jenen Unternehmen helfen werden, die es brauchen. Wichtig ist, in der aktuellen Phase des Aufschwungs nicht die falschen Anreize zu setzen, das hilft auch dem Staatshaushalt.“ Er deponierte die Hoffung, dass sich möglichst viele Menschen gegen Corona immunisieren lassen. „Die Impfung ist der Weg zurück zu wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Normalität … niedrige Infektionszahlen entlasten nicht nur das Gesundheitssystem, sondern sichern auch Arbeitsplätze und Unternehmen.“

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