Ein neuer Höchststand in der Corona-Pandemie heizt auch in Deutschland die Debatte über rasche Gegenmaßnahmen an. In Sachsen, dem Land mit der höchsten Corona-Inzidenz, traten am Montag 2G-Konzepte in Kraft.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte eine bundesweite 2G-Regelung sowie 3G am Arbeitsplatz. Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Fälle schnellte laut Robert-Koch-Institut (RKI) am Montag erstmals über die Schwelle von 200.
Mehrere Unions-Ministerpräsidenten forderten rasche Bund-Länder-Absprachen. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP lehnen dies ab, wollten am Montag aber ihren Gesetzentwurf für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes präsentieren. Der Bundestag will am Donnerstag in erster Lesung über ein neues Infektionsschutzgesetz beraten. Am 25. November läuft der Sonderstatus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aus.
☣️➡️ Mehr zu diesem Thema ⬅️☣️
Der geschäftsführende Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete die von SPD, Grünen und FDP geplante Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite als schweren Fehler. Altmaier schrieb am Montag auf Twitter, die Ampel-Koalition habe eine faire Chance verdient, insbesondere für mehr Klimaschutz und Wachstum. „Die Aufhebung der pandemischen Lage wäre derzeit aber ein schwerer Fehler & das völlig falsche Signal. Es wäre ein Zeichen von Größe, das zu ändern.“
Aus Fraktionskreisen hatte es am Wochenende geheißen, die drei möglichen Koalitionspartner wollen auf eine bundesweite 2G-Regel verzichten. Grünen-Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte in der ARD, dass ein kompletter Lockdown wegen der aktuellen Impfquote rechtlich ausgeschlossen sei. Kostenlose Test dürften indes ein Element sein, das im Gesetzesentwurf berücksichtigt wird.
„Es geht ja darum, dass tatsächlich eine Testmöglichkeit für alle geschaffen wird“, sagte die stellvertretende Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang den Sendern RTL/ntv. Die Vorstellung, über kostenpflichtige Tests Druck auf Ungeimpfte zu machen, habe sich nicht als erfolgreich erwiesen. „Es ist eher das Gegenteil eingetreten – und zwar, dass insgesamt weniger getestet wurde“, fügte die Grünen-Politikerin hinzu.
„Die Abschaffung der kostenlosen Bürgertests war ein Fehler“, sagte auch FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Wiedereinführung wäre ein Beitrag, um Infektionsketten schneller zu unterbrechen, sagte er. Söder forderte zudem kostenlose Antikörpertests, damit jeder Geimpfte überprüfen kann, ob er sich unbemerkt und ohne Symptome infiziert hatte oder aber eine Auffrischungsimpfung benötigt.
Der bisherige Inzidenz-Höchstwert bei lag am 22. Dezember 2020 bei 197,6. Das RKI verzeichnete zudem 15.513 Neuinfektionen. Das waren 5.855 mehr als am Montag vor einer Woche. 33 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöhte sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 96.558.
Zwischen den Bundesländern gibt es bei den Inzidenzen weiter große Unterschiede. Den niedrigsten Wert weist Schleswig-Holstein mit 75,5 aus. Die höchsten Inzidenzen wurden in Sachsen mit 491,3, in Thüringen mit 427,5 und in Bayern mit 316,2 registriert. Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge liegt der Wert sogar bei 924,3.
☣️➡️ Mehr zu diesem Thema ⬅️☣️
Die Hospitalisierungsrate, die angibt, wie viele Corona-Infizierte pro 100.000 Einwohner in einer Woche ins Krankenhaus eingeliefert werden, gab das RKI am Montag mit 3,93 an – nur eine leichte Steigerung gegenüber der Vorwoche. Sie liegt noch weit unter dem Höhepunkt von Ende Dezember 2020, als sie fast 16 erreicht hatte. Allerdings stieg die Zahl der Corona-Intensivpatienten am Sonntag auf 2.522. Der Höchstwert lag hier am 4. Jänner bei 5.723. In ganz Deutschland müssen Krankenhäuser derzeit sehr viele planbare Operationen verschieben.
