Corona stoppte Konsolidierung

Landesrechnungshof fordert „Achtsamkeit“ wegen Neuverschuldung

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Weniger Nettovermögen, hohe Neuverschuldung im Vermögenshaushalt sowie große Defizite im Finanzierungs- und Ergebnishaushalt. Das Corona-Jahr 2020 hat die Situation des Budgets des Landes OÖ deutlich belastet.

„Das Land muss sich in den nächsten Jahren stark anstrengen, um von einer massiven Neuverschuldung wegzukommen“, fasst Friedrich Pammer, Direktor des Landesrechnungshofes (LRH) seinen Bericht zum Rechnungsabschluss zusammen.

Nachdem die finanziellen Auswirkungen von Corona noch nicht abschätzbar seien und trotz konjunktureller Erholung die Löcher im Landeshaushalt nicht ohne neue Schulden zu stopfen sein werden, stehe das Land vor einem „Kraftakt“, um seinen Haushalt in den kommenden Jahren zu konsolidieren, meinte Pammer.

Lob für Kurs

Die OÖVP sah den Finanzkurs des Landes durch den Bericht des Landesrechnungshofs bestätigt.

„Wir haben dank der transparenten Politik von Landeshauptmann Thomas Stelzer seit Anbeginn der Krise gewusst, dass es eine Delle im Finanzhaushalt des Landes geben wird. Aber wir haben aber von Anfang an alles getan, um diese so schnell wie möglich wieder auszubeulen. Nun zeigt sich auch in der Prüfung des Landesrechnungshofs, dass unsere Werkzeuge funktionieren“, so OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel.

Dass „nur“ 336 Millionen Euro an negativem Nettofinanzierungssaldo geblieben seien, „spricht für die Zielgenauigkeit der Unterstützungen während der Krise“.

„Die Kraft, die wir uns durch verantwortungsvolles Haushalten in den vergangenen Jahren antrainiert haben, hat uns nicht nur bei der Bewältigung dieser Jahrhundert-Krise geholfen. Ich bin davon überzeugt, dass wir unser Land mit dem Oberösterreich-Plan und Milliardeninvestitionen in Umwelt, Gesundheit, Soziales und Bildung noch stärker als zuvor machen“, gibt sich Dörfel optimistisch. Das Ziel sei aber wieder zur Null-Schulden-Politik zurückzukehren, sobald die Krise vollständig überwunden sei.

Das sieht auch die FPÖ so, denn ohne die Null-Schulden-Politik hätte es den Landeshaushalt noch viel härter getroffen. „Ursprünglich waren für das Jahr 2020 positive Ergebnisse (24 Mio. Euro) budgetiert, geworden ist es ein sattes Minus in der Höhe von 335,1 Millionen Euro“, machte oö. Klubobmann Herwig Mahr den Dauer-Lockdown der Bundesregierung für den tiefen Riss im Landeshaushalt verantwortlich und er sieht auch für die kommenden Jahre „keine Entspannung“.

Scharfe Kritik übt der oö. SPÖ-Klubvorsitzende Michael Lindner. Von der SPÖ geforderte rasche und konsequente Corona-Hilfspakete für die Menschen habe LH Thomas Stelzer (ÖVP) verweigert, „obwohl das Geld dafür da war “. Auch die Grünen fordern Investitionen: „Die schwarz-blaue Landeskoalition droht die historische Chance zu vergeben. OÖ braucht jetzt mutige Entscheidungen hin zu einem klimafitten Oberösterreich“, so der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr.

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