Corona-Überstunde im Bundesrat

Kanzler Schallenberg: „Kein Enddatum bei Lockdown für Ungeimpfte“

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Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Dienstag bei der Beantwortung einer „Dringlichen Anfrage“ der SPÖ im Bundesrat erklärt, dass es beim aktuellen Lockdown „kein Enddatum für Ungeimpfte“ gibt.

Jeder habe es aber selbst in der Hand, sich impfen zu lassen. Einmal mehr betonte Schallenberg, dass die Maßnahme eine „Zumutung“ für die Geimpften sei, da diese sich noch einmal beschränken müssten. Schallenberg verteidigte die getroffenen Maßnahmen und sprach von „schwierigen Entscheidungen“, die sich die Bundesregierung „nicht leicht“ gemacht habe.

Oberstes Ziel sei es, Menschen zu schützen und möglichst viele zur Impfung zu bringen, so Schallenberg: „Denn nur so können wir den immer wieder notwendigen Lockdowns entkommen.“ Die geplante Impfpflicht verteidigte der Kanzler ebenfalls.

Auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) verteidigte die Entscheidungen für Lockdown und Impfpflicht und appellierte: „Lassen Sie uns gemeinsam an einem Strang ziehen.“ Der Lockdown sei zwar belastend, aber ein „verlässliches Instrument, um die Welle zu brechen“.

Neuerlich betonte Mückstein, dass die Impfpflicht unter Einbeziehung von Experten, Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft erarbeitet werden müsse und es ein „ordentliches Begutachtungsverfahren“ geben soll. Die Frage nach der zeitlichen Umsetzung ließ er aber unbeantwortet.

Ideen zur Impfpflicht

Angesichts der angekündigten Corona-Impfpflicht ab 1. Februar kommen unterschiedliche Vorschläge für die Ausgestaltung auf den Tisch. Eine neue Idee deponierte am Dienstag der Vizepräsident der niederösterreichischen Ärztekammer, Gerrit Loibl, im „Ö1-Mittagsjournal“: Ungeimpfte sollten eine Pandemieabgabe leisten müssen. Rund 90 bis 100 Euro monatlich kann sich Loibl vorstellen, angelehnt an die Tabaksteuer, die ein durchschnittlicher Raucher monatlich abführt.

Der Medizinrechtsexperte Karl Stöger (Universität Wien) zweifelt jedoch an der Wirksamkeit: „Wer die Geldstrafe zahlt wird vielleicht auch das in Kauf nehmen“, stellte er infrage, dass damit mehr Menschen zum Impfen gebracht werden. Keinen großen Zweifel hegt Stöger daran, dass der aktuelle Lockdown auch für Geimpfte, die bereits den dritten Stich bekommen haben, verfassungskonform ist.

Denn das sei jetzt eine — vielleicht ohnehin zu späte — „Vollbremsung“. In der aktuellen Situation sei jede Infektion eine zu viel. Und um die Gesundheitsversorgung sicher zu stellen, sei es „zulässig, auf Nummer Sicher zu gehen“ und den Lockdown für alle zu verfügen. Die Neos sahen sich am Dienstag neuerlich zu Kritik an der Regierung veranlasst. Der Grund waren Briefe des Gesundheitsministeriums an die Haushalte zum dritten Stich, weil die Informationen darin bereits überholt waren.

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