Corona-Unfriede im Hohen Haus

Streit um Kassenförderung und Betretungsbefugnisse der Polizei

„Die SPÖ soll die Menschen hinsichtlich der Finanzierung unseres Gesundheitssystems nicht verunsichern“, deponierte ein energischer ÖVP-Klubobmann August Wöginger.
„Die SPÖ soll die Menschen hinsichtlich der Finanzierung unseres Gesundheitssystems nicht verunsichern“, deponierte ein energischer ÖVP-Klubobmann August Wöginger. © APA/Neubauer

Ging es um das Thema Corona, war auch in der letzten Sitzung des Nationalrats von Weihnachtsfriede keine Spur. Der Tenor in den Debatten war wie gewohnt: Nach Ansicht der Opposition versagt die Regierung beim Kampf gegen die Pandemie und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise, Sprecher der Regierungsparteien hielten vehement dagegen.

So wie etwa ÖVP-Klubobmann August Wöginger, der im Zusammenhang mit Finanzhilfen für die Österreichische Gesundheitskasse der SPÖ-Behauptung, es komme zu Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen vehement widersprach: „Unser Gesundheitssystem ist gesichert.“

Hinsichtlich einer genauen Summe für die ÖGK gelte es aber abzuwarten, wie sich die finanzielle Situation weiter entwickle, begründete Wöginger, warum im ÖGK-COVID-Zuwendungsgesetz keine konkrete Summe genannt wurde. Jedenfalls sei die Liquidität der ÖGK gesichert.

Hoch gegangen sind die Wogen auch in der Debatte über mehr Befugnisse für die Polizei. Die Exekutive kann nun Betriebsstätten, Verkehrsmittel, sonstige Gebäude und Örtlichkeiten betreten, wenn dies zu Corona-Erhebungs- und Bekämpfungsmaßnahmen dringend nötig ist.

Der private Bereich ist explizit ausgenommen. Dass im ursprünglichen Antrag von einer Betretungsbefugnis für Privatwohnungen die Rede war, nannte der Grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner übrigens einen Lapsus, der bereinigt worden sei. SPÖ, FPÖ und Neos tobten dennoch, das wäre ein Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte gewesen.

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Laut Innenminister Karl Nehammer überprüft die Exekutive auf Auftrag der Gesundheitsbehörde die Einhaltung der Quarantäne — da werde kurz an der Tür geläutet, und dann sei die Sache auch schon wieder erledigt.

Fixiert wurden die obligatorische Registrierungspflicht für alle, die sich länger als 15 Minuten in der Gastronomie, Hotellerie, in Sportstätten, Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie Spitälern und Altenheimen aufhalten. Damit soll das Contact-Tracing ermöglicht werden.

Beschlossen wurde auch, dass Personen über 65 Jahre kostenlos zehn hochwertige FFP2-Schutzmasken zugeschickt bekommen.

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