Corona-Verschärfungen in Kraft

Im Nationalrat geht's um Ampel, Betretungsverbote und Maskenpflicht

Bereits ab Montag (21.9., 0 Uhr) gelten Verschärfungen, die Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) laut eigener Aussage schon früher einführen wollte — als Reaktion auf das neuerliche Ansteigen der Coronainfektionen.

„Es stimmt, dass ich schon seit Ende des Sommers die Maßnahmen verschärfen wollte“, sagte Kurz zu Österreich.

Ab Montag gilt also Maskenpflicht auf Märkten, in Einkaufszentren und bei Publikumsmessen. Zudem dürfen in der Gastronomie nur noch zehn Personen gemeinsam als Gruppe Platz nehmen, plus Kinder. Der Kunde hat in der Lokalität einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, ausgenommen, er sitzt am Verabreichungsplatz.

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Aber auch beim ersten regulären Plenum nach der Sommerpause dreht sich am Mittwoch im Nationalrat alles um Corona: Die Ampel wird gesetzlich determiniert und auch die Betretungsverbote werden genauer definiert. Der Gesetzesvorschlag der Regierung liegt dem Parlament bereits vor.


Fix ist, dass das Ampelsystem, das mittlerweile freilich an faktischer Bedeutung verloren hat, gesetzlich determiniert wird. Zudem werden Ausgangssperren ermöglicht und es wird festgelegt, welche Art von Betretungsverboten es geben kann, wobei der private Wohnbereich ausgenommen ist. Zudem wird den Behörden in den Ländern die Möglichkeit gegeben, eigene strengere Regeln zu erlassen, als sie bundesweit gelten.

Noch ist unklar, ob die SPÖ den Gesetzen zustimmen wird, bei der FPÖ ist das auszuschließen. Gehen auch die Sozialdemokraten nicht mit, wird das Gesetzeswerk wohl im Bundesrat scheitern, dessen nächste Sitzung am 29. September stattfinden soll. Dann wird aber die Koalition einige Tage später bei einer weiteren Nationalratssitzung das Paket wohl per Beharrungsschluss durchsetzen.

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