Das Land Salzburg hat für seine 119 Gemeinden ein 30 Millionen Euro schweres Hilfspaket als Investitionsunterstützung in der Coronakrise für dieses Jahr geschnürt. Das Geld stammt aus Rücklagen des Gemeindeausgleichsfonds. Mit der Übernahme der Hälfte der aktuellen monatlichen Ausfälle bei den Einnahmen sollen die Kommunen ihre geplanten Projekte in Höhe von 117 Millionen Euro durchführen können.
Jährlich erhalten die Kommunen in Salzburg knapp 25 Millionen aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Wegen der derzeit prekären finanziellen Situation schüttet das Land nochmals 30 Millionen aus. Die erste Auszahlung erfolgt im Mai.
„Die Gemeinden sind ziemlich in der Not. Wir lassen sie nicht im Stich“, sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Salzburg.
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Mit dieser zusätzlichen Unterstützung sollen die geplanten Investitionen der Gemeinden gesichert sein. Es handelt sich dabei vor allem um Schulbauprojekte, aber auch um den Neubau von Gemeindeämtern. Das Hilfspaket sei ein wichtiger Impuls für die wieder anlaufende Wirtschaft in den Regionen und die Beschäftigung, erklärte Haslauer.
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Der Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes und Bürgermeister von St. Johann, Günther Mitterer (ÖVP), erwartet dramatische Einbrüche bei den Bundesertragsanteilen und der Kommunalsteuer. Geschätzt wird ein mindestens zehnprozentiger Verlust bei den Ertragsanteilen. „Die Situation ist schon sehr drastisch. Für die rasche Hilfe sind wir sehr dankbar“, sagte Mitterer. Er geht aber davon aus, dass Gemeinden für ihre Investitionen auch Kredite aufnehmen müssen.
In zwei Monaten werde sich die Situation noch dramatischer darstellen, meinte Mitterer. „Wir müssen zahlungsfähig bleiben. Schließlich sind die Gemeinden die größten öffentlichen Auftraggeber und ein Wirtschaftsmotor in der Region.“ Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) hatte kürzlich erklärt, dass die Coronakrise den österreichischen Gemeinden in diesem Jahr bis zu zwei Milliarden Euro kosten werde. Mitterer hofft, dass ein Teil des Verlustes vom Bund gestützt wird, ein Unterstützungspakt in der Größenordnung von zwei Milliarden Euro sei aber nicht realistisch.
Vom 30-Millionen-Euro-Hilfspaket des Landes erhält die Stadt Salzburg einen Anteil von 27 Prozent. Diese Unterstützung werde der Stadt aber nicht wie bei den Gemeinden im Land laufend ausbezahlt, sondern projektbezogen, erklärte Haslauer. Dazu seien noch Gespräche mit der Stadt zu führen.
