Coronakrise – Zu schwache Lockerung? – Unmut in Italien

Der italienische Premier Giuseppe Conte hat eine kleinere Lockerung der Ausgangssperre und des Produktionsstopps ab dem 4. Mai angekündigt.

Doch die beschlossenen Maßnahmen enttäuschen die Italiener, die seit sieben Wochen unter strikter Heimisolierung stehen, die wesentlich strenger als in anderen Länder ist.

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Menschen werden sich wieder im Rahmen ihrer Heimatregion bewegen können. Sie werden die Region, in der sie leben jedoch nur aus dringenden beruflichen oder sanitären Gründen verlassen dürfen. Parks und Grünflächen werden wieder geöffnet, allerdings müssen dabei Sicherheitsabstände eingehalten werden. Profisportler können das Training wieder aufnehmen.

Ab 18. Mai soll der Kleinhandel, Museen und Bibliotheken wieder öffnen. Am 1. Juni sollen dann Bars, Restaurants, Friseure und Schönheitssalons ihre Tätigkeit wieder aufnehmen. Schulen sollen jedoch erst im September wieder öffnen.

Die Wirtschaft protestiert dagegen, dass lediglich die Industrie und die Baubranche ab dem 4. Mai wieder ihre Tätigkeit aufzunehmen kann, während unzählige Wirtschaftsbereiche, darunter der Kleinhandel, der Tourismus und die Gastronomie, weiter lahm liegen.

„Die Regierung verschiebt die Wiedereröffnung der Geschäfte, des Tourismus und der Gastronomie. Jeder Tag Schließung verursacht enorme Schäden und setzt die Zukunft von Unternehmen und Arbeitsplätze aufs Spiel“, kritisierte der Präsident des Handelsverbands Confcommercio, Carlo Sangalli. Er forderte ein Treffen mit der Regierung um die Wiedereröffnung zu diskutieren. Er plädierte hinzu für Stützungsmaßnahmen für die von der Coronaviruskrise am stärksten betroffenen Wirtschaftssektoren.

Auch die italienische Gastronomie protestiert gegen den Beschluss der Regierung in Rom, den Stopp für die Branche bis 1. Juni zu verlängern. Die Gefahr sei der Kollaps des ganzen Sektors, der seit Beginn der Coronaviruspandemie bereits Verluste in der Größenordnung von 34 Mrd. Euro gemeldet hat.

„Wahrscheinlich ist es nicht klar, dass man den Gastronomiebereich zur Schließung verurteilt. Über 50.000 Betriebe werden schließen und 350.000 Menschen werden ihre Arbeit verlieren. Diese Lage betrifft Cafes, Restaurants, Pizzerien und die ganze Freizeitindustrie. Auch für Badeanstalten gibt es keinen Termin für den Neustart“, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Appell des italienischen Gastronomieverbands FIPE.

Kritik muss Premier Giuseppe Conte auch aus seiner eigenen Regierung hinnehmen. „Wir hatten uns mehr Mut erwartet, wir hätten mehr wagen sollen. Man kann nicht weiterhin das produktive System stoppen. Jeder Tag, an dem die Produktion gestoppt wird, bedeutet Wettbewerbsverlust für das ganze Land. Vielen Unternehmen droht die Pleite, andere werden mit weniger Mitarbeitern öffnen“, kritisierte die italienische Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova.

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) kritisierte „Es werden zwar einige Lockerungen in Aussicht gestellt, jedoch kommen diese zu spät und zu zaghaft.“ Insbesondere der Handel, der Tourismus, aber auch Friseure und Schönheitspfleger bräuchten eine klare, zeitnahe Perspektive für die Wiederöffnung

Kritik kam auch von der italienischen Bischofskonferenz. Die italienische Kirche protestiert gegen die Regierung in Rom, die auch in der „Phase 2“ nicht die Genehmigung für die Zelebrierung von Messen mit Gläubigen und Trauerzeremonien im größeren Kreis gegeben hat. „Die italienischen Bischöfe können nicht zulassen, dass die Religionsfreiheit eingeschränkt wird“, heißt es in einem Schreiben der italienischen Bischofskonferenz CEI.

Italien registrierte seit Februar mehr als 26.600 Corona-Tote. Insgesamt zählte der Zivilschutz fast 200.000 Menschen, die sich mit dem SARS-CoV-2-Erreger infiziert haben – es gibt aber eine hohe Dunkelziffer. Nach Wochen des steilen Anstiegs der Zahlen gab es dennoch zuletzt positive Signale. So entspannte sich die Lage in den lange überfüllten Krankenhäusern.

Italien hat indes als erstes EU-Land Hilfen aus dem EU-Solidaritätsfonds beantragt. Für 2020 stehen bis zu 800 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen gegen das Coronavirus zur Verfügung, wie die EU-Kommission am Montag mitteilte. Das Geld könne zum Beispiel für Schutzkleidung ausgegeben werden oder um gefährdete Gruppen zu schützen. Bis zum 24. Juni können auch andere EU-Staaten Hilfen aus dem Fonds beantragen, und Italien kann noch Details zu seinem Antrag nachliefern.

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