Coronavirus: Deutsches Bundeskabinett billigt Milliarden-Hilfspaket

Mit einem beispiellosen Hilfspaket unterstützt die deutsche Bundesregierung Familien, Mieter, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise.

Das Kabinett beschloss am Montag gleich mehrere große Schutzschirme und umfangreiche Rechtsänderungen.

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Damit die Hilfen rasch ankommen, soll im Schnellverfahren der Bundestag bereits am Mittwoch und der Bundesrat am Freitag den Maßnahmen zustimmen. Für die umfangreichen Hilfen fällt nach sechs Jahren ohne neue Schulden die schwarze Null im Bundeshaushalt – das Kabinett beschloss einen Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung von rund 156 Milliarden Euro. Dafür soll der Bundestag am Mittwoch eine Notfallregelung in der Schuldenbremse in Kraft setzen.

Weil Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Kontakt zu einem Corona-Infizierten in häuslicher Quarantäne ist, redet Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch für sie im Bundestag. Merkel habe ihn gebeten einzuspringen, sagte Scholz am Montag nach einer Kabinettssitzung in Berlin. Sie sei nach jetzigem Stand gesund. Merkel war zu dieser Sitzung telefonisch zugeschaltet, sie hält sich in ihrer Berliner Privatwohnung auf.

Das Hilfspaket umfasst viele Bereiche: Kleine Firmen und Solo-Selbstständige wie Künstler und Pfleger sollen über drei Monate direkte Zuschüsse von bis zu 15.000 Euro bekommen. Über einen Stabilisierungsfonds sollen Großunternehmen mit Kapital gestärkt werden können, der Staat soll sich notfalls auch an den Firmen beteiligen können. Außerdem sollen Vermieter ihren Mietern nicht mehr kündigen dürfen, wenn diese wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht zahlen können. Mit erweiterten Regelungen zur Kurzarbeit sollen Unternehmen zudem Beschäftigte leichter halten können, statt sie in die Arbeitslosigkeit zu schicken.

Zudem beschloss das Kabinett Finanzhilfen für Krankenhäuser. Das Infektionsschutzgesetz soll geändert werden, um dem Bund mehr Kompetenzen im Kampf gegen Pandemien einzuräumen. Auch für das Justizwesen gibt es neue Krisenregelungen: Damit wegen der Corona-Krise keine Strafprozesse platzen müssen, können sie länger als bisher unterbrochen werden.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kündigte an, dass die Soforthilfen für Kleinunternehmen rasch ausgezahlt werden sollen. Kleinbetriebe mit bis zu fünf Beschäftigten sollen 9000 Euro für drei Monate bekommen, die auf einen Schlag ausgezahlt würden. Für Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten greift die Soforthilfe von 15.000 Euro.

Finanzminister Scholz verwies darauf, dass Eltern von Kindern unter zwölf Jahren Anspruch auf eine Kompensation in Höhe von 67 Prozent ihres Lohnausfalls haben, wenn sie wegen mangelnder Kinderbetreuung nicht arbeiten können. Der Gesetzentwurf geht von bis zu 1,36 Millionen Betroffenen aus.

Nach dem Bund-Länder-Beschluss zu Kontaktverboten verteidigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Ausscheren seines Landes. Das sei eine „sehr kleine Sache“, sagte er am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Betroffenheit der Länder sei unterschiedlich. Er habe schon am Freitag über Ausgangsbeschränkungen entschieden, das sei eine angemessene und notwendige Entscheidung gewesen. Die Regelung sei „eins zu eins mit Österreich umgesetzt“ worden und eine angemessene und notwendige Entscheidung gewesen.

Bund und Länder hatten am Sonntag ein Kontaktverbot beschlossen: Ansammlungen von mehr als zwei Personen werden mit wenigen Ausnahmen verboten. Bei den Bund-Länder-Beratungen soll Söder Kritik anderer Ministerpräsidenten bekommen haben. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) wandte sich am Montag im Deutschlandfunk allgemein gegen „Machtspiele und Schaulaufen in so einer Situation“.

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Die Polizei kontrolliert in den Bundesländern die am Sonntag beschlossenen Kontaktverbote und weiteren Beschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. „Wie in den letzten Tagen auch sind wir heute mit erhöhter Präsenz unterwegs“, sagte am Montag beispielsweise eine Sprecherin der Polizei Hannover am Montag. Im Saarland sagte ein Polizeisprecher zur dort bereits seit dem Samstag geltenden Ausgangsbeschränkung: „Sie wird im Großen und Ganzen eingehalten.“ Am Wochenende habe es „noch ein paar Auffälligkeiten“ gegeben, bei denen die Polizei eingeschritten sei und bei „Uneinsichtigkeit“ auch Anzeigen erstattet habe. Aber: „Der Großteil der Bevölkerung hat verstanden, was gemeint ist und hält sich auch daran.“

Die Deutsche Bank schließt als Sicherheitsmaßnahme vorübergehend über 200 Filialen in Deutschland für den Kundenverkehr. Von diesem Dienstag an werde das bundesweite Filialnetz bis auf Weiteres von mehr als 500 auf rund 290 verkleinert, teilte Deutschlands größtes Geldhaus am Montag in Frankfurt mit. Ziel sei es, dennoch für Kunden im ganzen Bundesgebiet gut erreichbar zu sein. Bei Schließung eines Standortes werden dessen Dienstleistungen von den nächstgelegenen Deutsche-Bank-Filialen oder vom mobilen Vertrieb übernommen.

Die Coronavirus-Krise könnte Deutschland nach Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts mehr als eine halbe Billion Euro und mehr als eine Million Jobs kosten. „Die Kosten werden voraussichtlich alles übersteigen, was aus Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen der letzten Jahrzehnte in Deutschland bekannt ist“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest am Montag. Statt eines leichten Wachstums wird die Wirtschaft demnach deutlich schrumpfen. Der Unterschied könnte je nach Szenario 7,2 bis 20,6 Prozentpunkte betragen. „Das entspricht Kosten von 255 bis 729 Milliarden Euro“, sagte Fuest. Auch am Arbeitsmarkt werde es zu „massiven Verwerfungen“ kommen. Bis zu 1,8 Millionen sozialversicherungspflichtige Jobs könnten abgebaut werden, mehr als 6 Millionen Menschen von Kurzarbeit betroffen sein.

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