Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Verlängerung der Grenzkontrollen bis zum 15. Mai mit den Ministerpräsidenten der über Außengrenzen verfügenden deutschen Bundesländer abgesprochen. Das teilte der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, am Montag auf Nachfrage vor der Presse in Berlin mit.
Neun Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hatten vergangene Woche gefordert, die Grenzen zu Frankreich, Luxemburg und der Schweiz sollten wieder für alle Reisenden geöffnet werden.
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Der Sprecher räumte ein, dass die aktuelle Situation für manche Menschen in der Grenzregion ungewohnt und schwierig sei. Auf der anderen Seite „erleben wir auch viele, viele Menschen, die sich verständnisvoll verhalten“, fügte er hinzu. Er betonte: „Wir sind permanent bestrebt, die Auswirkungen auf die Bevölkerung auf das unbedingt notwendige Maß zu begrenzen“.
Unionsfraktions-Vize Andreas Jung und sein Parteikollege Felix Schreiner hatten vergangene Woche erklärt: „Nur mit Ausnahmen kommen wir hier nicht mehr weiter. Wir leben hier gemeinsam und unsere Region ist so verflochten, dass die Ausnahme die Regel ist.“
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Seehofer hatte entschieden, die Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Österreich, Dänemark, Luxemburg und der Schweiz bis zum 15. Mai zu verlängern. Sein Sprecher sagte, bis zu diesem Zeitpunkt gälten auch die Einreisebeschränkungen für Menschen aus Drittstaaten. Von daher befinde man sich hier im „Gleichklang“ mit der EU-Kommission.
