Coronavirus: Gerichte und Polizei in OÖ auf Sparflamme

Dringende Angelegenheiten werden selbstverständlich erledigt, alles andere fährt ab sofort auf Sparflamme, so der Tenor des offiziellen Oberösterreich.

Bezirkshauptmannschaften und das Landesdienstleistungszentrum in Linz, beide Rathäuser und die Ämter der Stadt Linz blieben geschlossen, der Dienstbetrieb wird aufrechterhalten. Die Polizei bat, Anliegen telefonisch oder elektronisch zu erledigen.

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Das Land Oberösterreich will den persönlichen Kontakt nach Möglichkeit vermeiden und verweist auf seiner Homepage auf sein umfassendes telefonisches und Online-Angebot. Die Dienststellen seien besetzt, auch wenn viele Mitarbeiter im Home Office tätig seien, hieß es aus der Landespressestelle zur APA. Wenn jemand dringend eine persönliche Beratung brauche, etwas abgeben will oder ein Formular benötigt, werde das an den Pforten entgegengenommen und über das weitere Vorgehen entschieden.


Mitarbeiter der Stadt Linz erledigen anfallende Arbeiten von zu Hause aus. Nur jene Aufgaben, die für die Bewältigung der Krise notwendig sind, werden weiterhin vor Ort erledigt. In besonders dringenden Fällen, in denen etwa gesetzliche Fristen oder besondere Notlagen ausschlaggebend sind, können Anträge oder Dokumente bei einer Abgabestelle im Neuen Rathaus deponiert werden, hieß es in einer Aussendung. Zu sind auch andere öffentliche Gebäude wie Volkshäuser, in denen von nun an sämtliche Veranstaltungen untersagt sind. Die Linz Linien haben auf Ferienfahrplan umgestellt, der Nachtlinienbetrieb ist bis auf weiteres eingestellt, teilte das Verkehrsunternehmen mit.

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In den Gerichten sollen laut Erlass des Justizministeriums dringende Angelegenheiten verhandelt, nicht dringende jedoch abberaumt werden. Jeder Richter müsse das für seine Verhandlungen selbst entscheiden, hieß es aus dem Oberlandesgericht Linz und Salzburg zur APA. Im Landesgericht Linz sei das Sicherheitspersonal angewiesen, alle die ohne konkreten Termin kommen, wieder heimzuschicken, teilte eine Sprecherin mit. Hat man einen Termin bei Gericht, wird empfohlen, anzurufen und zu fragen, ob er stattfinden wird. Im Landesgericht Ried sind für diese Woche alle Strafverhandlungen abberaumt, erfuhr die APA. Haftsachen, bedingte Entlassungen, einstweilige Verfügungen, Angelegenheiten nach dem Epidemiegesetz und andere unaufschiebbare Sachen würden selbstverständlich erledigt.

Die Landespolizeidirektion Oberösterreich ersucht die Bürger, ihre Anliegen wenn möglich telefonisch oder elektronisch zu erledigen und die persönliche Kontaktaufnahme mit Polizeidienststellen auf ein Minimum zu reduzieren. Ausgenommen sind notwendige polizeiliche Amtshandlungen und die Aufnahme von Strafanzeigen. Alle Polizeiinspektionen sind weiterhin offen, die Polizisten allerdings darauf bedacht, nicht unbedingt notwendigen persönlichen Kontakt zu vermeiden.

Anzeigenbestätigungen werden soweit möglich direkt vom einschreitenden Organ oder elektronisch ausgestellt. Die Ausstellung von Führerscheinduplikaten und der Führerscheinaustausch entfällt. Außerdem gibt es keine amtsärztliche Untersuchung ohne Ladung, Entzugsakten werden aber weitergeführt. Auskünfte in Fremden-, Vereins-, Versammlungs-, Waffen-, Sprengmittel-, Pyrotechnikangelegenheiten werden nur mehr telefonisch oder per E-Mail erteilt – lpd-o-sva-sicherheitsverwaltung@polizei.gv.at, PK-O-Steyr@polizei.gv.at, PK-O-Wels@polizei.gv.at, Tel.: Waffenwesen 059133 40 5311; Vereinswesen: 059133 40 5010. Vorsprachen nur in Ausnahmefällen. Anträge auf Strafregisterauskünfte werden nur mehr schriftlich entgegengenommen. Anträge auf Akteneinsicht sind elektronisch zu stellen. Die Foto-Erfassung für die E-Card geschieht nur nach Terminvereinbarung, E-Cards ohne Foto behalten ihre Gültigkeit.

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