EU-Kommissar Johannes Hahn fordert ein abgestimmtes Vorgehen der Mitgliedsstaaten bei der Lockerung der Coronavirus-Beschränkungen.
Europa sei „untereinander eng verbunden“, sagte Hahn dem „Kurier“ (Donnerstagsausgabe). „Daher sollte der wirtschaftliche Neustart möglichst in einem vernünftigen Gleichklang ablaufen.“
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„Rechtlich haben wir keine Handhabe, wir können nur an die Regierungen appellieren, auch das größere Ganze zu sehen“, sagte Hahn mit Blick auf die Empfehlungen zur Exit-Strategie, die von der EU-Kommission ausgearbeitet worden sind und nach Ostern präsentiert werden sollen.
Hahn trat zugleich Kritik entgegen, die EU habe zu spät und hilflos auf die Pandemie reagiert. „Manche dieser Vorwürfe basieren auf der Unwissenheit, dass Gesundheitsversorgung in der EU ausschließlich national organisiert ist“, sagte der frühere ÖVP-Minister.
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„Dort, wo wir direkte Zuständigkeit haben, wie bei der Koordinierung von Maßnahmen, haben wir sehr zügig gehandelt.“
Zu den Kritikern der EU-Performance zählte auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Er kritisierte, dass Österreich „komplett auf uns allein gestellt“ um die Lieferung von deutschen Schutzmasken nach Österreich habe kämpfen müssen.
Unerwähnt ließ Kurz dabei, dass die EU-Kommission Deutschland zur Aufhebung des Exportverbots für Medizingüter aufgefordert und es in der Angelegenheit keine europäischen Kompetenzen gegeben hatte.
In der Diskussion um die Coronabonds plädierte Hahn dafür, man solle sich „nicht mit alten Begriffen aufhalten, die schon von vornherein gedanklich mit einem Dissens verbunden werden“.
Als „Herzstück“ der Strategie für den Wiederaufbau nach der Coronakrise nannte der Budgetkommissar den EU-Finanzrahmen ab dem Jahr 2021.
An dessen Grundprioritäten werde sich „nichts ändern, auch der Green Deal wird uns nicht abhandenkommen“.
Auch einem höheren EU-Budget erteilte Hahn eine Absage. „Beim grundsätzlichen Volumen des Budgets wird es wohl keine großen Veränderungen geben. Aber wir müssen unsere finanzielle Feuerkraft deutlich erhöhen, um den Mitgliedsstaaten und der Wirtschaft beim Wiederaufbau effizient zu helfen.“
