Wegen Verstößen gegen Coronavirus-Maßnahmen werden in Kärnten täglich im Durchschnitt 50 Anzeigen von der Polizei erstattet.
„Wir suchen in erster Linie das Gespräch“, sagte Polizeisprecher Rainer Dionisio am Montag zur APA, es werde aber auch gestraft. Die Entscheidung über die Strafhöhe liege bei Bezirkshauptmannschaften und Magistraten, die auch Anzeigen verwerfen können.
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Und genau das passiert auch immer wieder, wie ein Sprecher der Stadt Villach auf Anfrage mitteilte. Zum Beispiel habe es schon Anzeigen wegen Zusammenkünften in Wohnungen gegeben, hier fehle aber die rechtliche Grundlage für Strafen. Am Wochenende wurden in Villach 34 Anzeigen erstattet, meistens gehe es um das Zusammenstehen ohne Mindestabstand. Am Wochenende wurden auch mehrere Personen erwischt, die einen gesperrten Spielplatz nutzten. Die Strafen gehen von 150 bis über 3.000 Euro. Mit einer Strafe im vierstelligen Bereich müsse etwa ein positiv auf das Coronavirus getesteter Mann rechnen, der sich nicht an die Quarantäne hielt, weil er angeblich dringend zur Post musste.
Im Magistrat Klagenfurt stieg mit dem Wochenende die Anzahl der eingelangten Anzeigen von 344 auf 391. Es gehe auch hier großteils um „die üblichen Verdächtigen“, die mit ihren Bierdosen irgendwo zusammenstehen, hieß es von der Stadtpresse. Bernd Riepan, Bezirkshauptmann von Villach-Land, hat bisher 20 Anzeigen vorliegen, die jetzt geprüft werden. „Es ist gut, dass die Polizei kontrolliert, aber wir müssen schauen, dass das, was angezeigt wird, auch einem Straftatbestand zuzuordnen ist.“ Gewisse Regelungen seien einfach unklar, die Auslegung strittig.
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Polizeisprecher Rainer Dionisio ist trotz der 1.084 Anzeigen, die seit Mitte März erstattet wurden, mit der Disziplin der Bürger sehr zufrieden. Im Verhältnis zur Bevölkerungsanzahl gebe es wenige Anzeigen, circa die Hälfte davon betreffe die Landeshauptstadt. Am Wochenende wurden in Klagenfurt zum Beispiel drei Personen, die vor einem Supermarkt Bier tranken und Leute anstänkerten, angezeigt, in einem Park wollten drei Männer gerade ihren Picknickgrill anwerfen, als die Polizei einschritt, und in Villach wurde besagter Spielplatz trotz Sperre benützt. Hubschrauberflüge wie in Tirol zur Kontrolle der Berge, um Alpinisten zu entdecken, die sich den Ausgangsbeschränkungen widersetzen, gebe es in Kärnten nicht, sagte Dionisio.
Die Anzeigen- und Strafpraxis der Polizei wird nun auch von der Volksanwaltschaft von Amtswegen geprüft, wie diese am Montag bekannt gab. Einerseits ließen Berichte auf unterschiedliche Handhabung der Vorgaben in den Bundesländern schließen, andererseits gäbe es Fälle, bei denen eine unter Umständen übertriebene Härte an den Tag gelegt werde, hieß es in einer Aussendung. Bezüglich Kärnten liege aktuell aber nichts vor, hieß es bei der Volksanwaltschaft auf Nachfrage.
