Coronavirus – LH Stelzer: „Noch wenig über Geld geredet“

Landeshauptmann Thomas Stelzer © APA/Neubauer

Von medizinischen Tests über die Kultur bis zur Wirtschaft – die Corona-Krise wird wohl Geld kosten.

Derzeit sei noch wenig über Geld geredet worden, weil es erst einmal darum geht, Maßnahmen umzusetzen, sagte der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Thomas Stelzer (ÖVP/OÖ), im Gespräch mit der APA. Laut Gesetzeslage sieht er bei den Kosten aber den Bund in der Pflicht.

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„Es ist das Wichtigste jetzt zu helfen, Maßnahmen zu treffen und an die Leute zu denken“, so Stelzer, räumt aber ein: „Die Frage nach dem Geld wird sich stellen.“ Er sieht hier allerdings eine „glasklare“ gesetzliche Regelung durch das Epidemiegesetz. Dieses sehe eine Kostenübernahme durch den Bund vor. Und schließlich regle der Bund auch alles, was derzeit umgesetzt wird, durch Erlässe.

Die Kosten für Corona-Tests trägt der Bund, das sei bereits „in einer sehr frühen Phase fixiert“ worden, so Stelzer. Wie hoch die Kosten sind, steht aber noch nicht fest. Wichtig sei die Überbrückungshilfe für die Wirtschaft, die kommen soll, betonte er, das sei ein „wichtiges Signal“. Bei den von massenhaften Absagen betroffenen Kultureinrichtungen kann er sich vorstellen, dass das Land durch vorgezogene Förderungen etc. hilft, ansonsten verweist er aber auch hier auf das Epidemiegesetz und den Bund.

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Auf die Frage, ob man im Gesundheits- oder Kulturbereich mit dem Bund im Gespräch über Kostenersätze sei, sagte der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), man sei in ständigem Kontakt, sowohl was die zuständigen Abteilungen im Land Kärnten als auch die Bundesinstitutionen betrifft: „Ich sage auch ganz deutlich, wissend, dass es für manche sehr, sehr schwer wird und wir werden alles, was an Möglichkeiten besteht, tun. Aber wir haben eine klare Priorität: Menschenleben schützen geht vor finanziellen Aspekten.“

Dass die aktuelle Lage ökonomische Kraft kosten und Einzelschicksale bescheren werde, sei klar, so Kaiser. Bereits ohne das Coronavirus wurde von Kärntner Seite schon mehrmals das Thema „gerechtere Finanzausgleiche“ angesprochen: „Die Länder übernehmen sehr viele Funktionen, die für das Wohl der Gesellschaft notwendig sind.“ Vorschläge habe er auch schon in Richtung Brüssel gemacht: „Es wäre zu überlegen, ob nicht – wie der Solidaritätsfonds, der bei Unwetterkatastrophen da ist – auch hier Maßnahmen eingeleitet werden.“

Kaiser begrüße es, dass die EU-Kommission angekündigt hat, Geld für die Wirtschaft zur Verfügung zu stellen. Er erwarte aber, dass alle betroffenen Bereiche – ob Gesundheit, Kunst und Kultur, Arbeitnehmer – gleich behandelt werden. Am Mittwochnachmittag findet ein Sozialpartnergipfel in Wien statt: „Ich hoffe auf Klarstellungen, was Maßnahmen angeht, die Arbeitnehmer oder Unternehmer als Eltern treffen, wenn es zu Schulschließungen kommen sollte“, so Kaiser.

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