Coronavirus – Mikl-Leitner: „Lage bleibt ernst, Ergebnis ist offen“

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner © APA/Pfarrhofer

Angesichts der aktuell im Bundesland leicht entspannten Corona-Situation ist Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag auf die Euphorie-Bremse getreten.

„Die Lage bleibt ernst und das Ergebnis ist offen“, sagte sie bei ihrer Rede im Landtag. Die Sitzung fand wegen Covid-19 unter verstärkten Hygienemaßnahmen statt.

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„Die Corona-Pandemie führt die Menschheit in die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“ und sei „die größte Bedrohung seit vier Generationen“ für Niederösterreich, Österreich, Europa und die ganze Welt, betonte Mikl-Leitner. Im Kampf gegen das Virus sei hierzulande „früher und konsequenter“ gehandelt worden als anderswo. „Wir haben strenge Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung gesetzt“, „Maßnahmen, die bereits Wirkung zeigen“.

Der Kampf gegen Covid-19 verlange jedoch „ausnahmslos allen Menschen in unserem Land auch unglaublich viel ab“. Exemplarisch nannte die Landeschefin Erkrankte und Angehörige, Personen, die nun daheimbleiben müssen, in systemrelevanten Bereichen Tätige sowie Selbstständige. Das Zusammenhalten und Zusammenstehen mache Niederösterreich in der aktuellen Lage ganz besonders aus.

Bei sehr vielen Menschen bemerke sie aktuell Betroffenheit und Sorge, führte Mikl-Leitner aus, „ich spüre aber auch Vertrauen und Entschlossenheit“. Ersteres, wenn es darum gehe, „dass wir in unserem Land rasch und konsequent die richtigen Maßnahmen gesetzt haben“. Die Entschlossenheit äußere sich dahin gehend, die „Maßnahmen mitzutragen und der Krise gemeinsam zu begegnen“.

Es gehe aktuell nicht darum, „uns gegenseitig mit Kritik und Forderungen zu überbieten“, sondern vielmehr gelte es, „vernünftige Lösungen für unser gemeinsames Ziel zu finden“, sagte die Landeshauptfrau an die anwesenden Abgeordneten gerichtet. Vorrangiges Ziel auf einem weiter harten und steinigen Weg sei es nunmehr, „die Zahl der Intensivpatienten möglichst klein zu halten“ und damit die Gesundheitsversorgung „auch für die Zukunft zu garantieren“.

Die teilweise Lockerung der Corona-bedingten Beschränkungen sei für viele Betriebe „ein Silberstreif am Horizont“. Neben den bereits bestehenden Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft werde es „in den kommenden Wochen auf allen Ebenen – natürlich auch in Niederösterreich – noch weitere konjunkturbelebende Maßnahmen“ geben, kündigte Mikl-Leitner an.

Niemand könne aktuell „mit Sicherheit sagen, ob es in einigen Monaten ein Medikament“ gegen das Coronavirus geben werde, ebenso ungewiss sei, ob binnen Jahresfrist mit einer Impfung zu rechnen sei. Umso wichtiger sei es daher, den globalen Wissenschafts- und Informationsaustausch voranzutreiben. Andererseits solle ein Weg aus „der Abhängigkeit bei der Versorgung von Medikamenten und Schutzbekleidung“ hin „zu mehr Eigenständigkeit“ eingeschlagen werden.

Nach der Landeshauptfrau waren die Klubobleute und Fraktionsvorsitzenden am Wort. Karl Moser (ÖVP), der in Vertretung von ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger ans Rednerpult trat, befand, dass „die Anstrengungen greifen“. Österreich sei in der aktuellen Lage nicht nur ein Lehrmeister, sondern sogar ein Vorbild. Reinhard Hundsmüller, der Chef des SPÖ-Landtagsklubs, betonte, dass nun ein umfangreiches Rettungspaket für die Betriebe im Bundesland „das Gebot der Stunde“ sei. Es solle „nicht auf den Bund“ gewartet werden, sondern ein „originäres niederösterreichisches Paket“ entstehen. FPÖ-Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer übte Kritik an der Bundesregierung. Die „Aushebelung des Epidemiegesetzes“ sei der „größte politische Fehler der Zweiten Republik“ gewesen, damit seien Hunderttausende Arbeitslose produziert worden.

Helga Krismer, die Landessprecherin der Grünen, fand „in Niederösterreich das Bemühen überall spürbar“. „Ich wäre froh, wenn es im gemeinsamen Europa besser funktionieren würde“, vieles werde auch hier nur gemeinsam gehen. „Die Menschen brauchen keine Trauerreden“, sondern „Pläne mit ganz konkreten Schritten für den Weg aus dieser Krise heraus“, sagte NEOS-Landessprecherin Indra Collini. Sie vermisste „Lösungsvorschläge für Niederösterreich seitens der Landesregierung“.

Nach den Eingangsreden stand die Beschlussfassung über das „NÖ Covid-19-Gesetz“ auf dem Programm. Es umfasst die Änderung von 23 Landesgesetzen und soll insbesondere sicherstellen, dass die Gemeinden voll handlungsfähig bleiben.

An der Sitzung nahmen aufgrund der vorherrschenden Corona-Situation nur 39 der 56 Mandatare teil. Desinfektionsmittel sowie Mund-Nasen-Masken wurden bereitgestellt, die Schutzgegenstände vom Großteil der Abgeordneten auch verwendet. Vor dem Präsidentensitz sowie dem Rednerpult wurden zudem Plexiglasscheiben montiert.

Kurz vor der Landtagssitzung lieferte Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen eine erste Schätzung über die Kosten der Corona-Krise ab. „Wir müssen damit rechnen, dass uns diese Krise im Jahr 2020 bis zu 610 Millionen Euro kostet“, hieß es in einer Aussendung. Auf Basis der Einschätzung des Fiskalrats würde Niederösterreich bis zu 450 Millionen Euro an Ertrags-Anteilen verlieren. Dazu komme eine erste Hochrechnung für notwendige Ausgaben von 160 Millionen Euro.

Bisher seien die notwendigen Ausgaben aus dem laufendem Budget durch Umschichtungen bestritten worden. Der Haushaltsentwurf für 2021 wird laut dem Landesrat wie geplant im Juni beschlossen werden. Angesetzt sei die Umsetzung der bereits geplanten Investitionen genauso wie die Aufbringung zusätzlicher Mittel angesichts der Krise. „Im Kampf gegen das Coronavirus und seine Auswirkungen müssen wir uns daher vom fixierten Nulldefizit lösen“, blickte Schleritzko voraus.

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