Coronavirus: Neues Notstandsgesetz vor ungarischem Parlament

Mit Verweis auf die Coronavirus-Pandemie fordert Ungarns rechtsnationaler Regierungschef Viktor Orban die Vollmacht, im Rahmen eines Notstands per Dekret auf unbegrenzte Zeit zu regieren.

Der von Orbans Regierung vorgelegte Gesetzentwurf soll am Montag im Parlament behandelt werden.

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Im Vorfeld wurde Orban seitens der Opposition vorgeworfen, den Notstand aufgrund der Coronavirus-Pandemie – in den Worten des ungarischen Grundgesetzes „Gefahrensituation“ genannt – zum eigenen Machtausbau nutzen zu wollen.

Orban wolle sich per neuem Gesetz das Recht sichern, das Regieren per Dekret, das laut Grundgesetz nach 15 Tagen durch die Abgeordneten bestätigt werden muss, künftig auch ohne Zustimmung des Parlaments beliebig lang aufrechtzuerhalten.

Das neue Gesetz ist laut der Jugendpartei Momentum ein „Diktator-Gesetz“, dem in dieser Form nicht zugestimmt werden dürfte. Die Sozialisten (MSZP) werden laut Parteichef Bertalan Toth keinem Gesetz zustimmen, das Ungarn auf unbegrenzte Zeit den „Launen“ Orbans ausliefern würde. Der Chef der Demokratischen Koalition (DK), Ex-Premier Ferenc Gyurcsany, betonte die Notwendigkeit außerordentlicher Maßnahmen in Gefahr, lehnte zugleich jedoch unbegrenzte Vollmachten für unbegrenzte Zeiten und damit die Zustimmung zum Gesetz ab. Laut Peter Jakab, Chef der rechtsradikalen Jobbik-Partei, gebe es „keinen Grund für eine lebenslange Vollmacht für Orban, denn das würden wir Königreich nennen“.

Die regierungstreuen Medien bezichtigen dagegen die Opposition, sie wolle „Orban die Hände fesseln“ im Kampf gegen das Coronavirus. Das Onlineportal „888.hu“ betonte, dass hinter der „entschlossen auftretenden Regierung eine noch nie da gewesene Unterstützung der Gesellschaft steht“, weil laut Umfrage 94 Prozent der Ungarn für eine Verlängerung der Notlage stimmen.

Der Fraktionschef der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz, Mate Kocsis, vertraut trotz Ablehnung der Opposition auf eine 80-prozentige Unterstützung der Parlamentsabgeordneten für die außerordentliche Behandlung des Gesetzentwurfes.

Fidesz verfügt über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, bräuchte jedoch für eine rechtzeitige Verabschiedung des Gesetzes vor Ablauf der Notlage am 26. März eine Vier-Fünftel-Mehrheit – und damit die Unterstützung der Opposition. Kocsis hat allerdings bereits angekündigt, dass die Regierungspartei das Gesetz dann eben eine Woche später mit Zwei-Drittel-Mehrheit verabschieden würde, falls die Opposition zuvor nicht mitspielt.

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