Coronavirus – Notstandsgesetz: Ungarns Parlament faktisch entmachtet

Das ungarische Parlament hat am heutigen Montag das umstrittene Notstandsgesetz beschlossen und sich damit faktisch selbst ausgeschaltet.

Das Gesetz wurde im Parlament mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz von Premier Viktor Orban verabschiedet. 138 der insgesamt 199 Abgeordneten stimmten dafür, 53 votierten dagegen.

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Das Gesetz ermöglicht das Regieren per Dekret für unbestimmte Zeit aufgrund der vorliegenden Notlage. Die Opposition und andere Kritiker aus dem In- und Ausland werfen Orban vor, damit das Parlament de facto auszuschalten – zumal laut Grundgesetz die Regierung selbst darüber entscheidet, wann eine Notlage aufzuheben ist.

Die Regierungspartei wollte bereits vor einer Woche die Gesetzesvorlage auf die Tagesordnung des Parlaments setzen, um die Notmaßnahmen rechtzeitig vor dem Auslaufen des Mitte März ausgerufenen Notstands am 26. März zu verlängern. Die Opposition hatte jedoch die für eine dringliche Behandlung nötige Vier-Fünftel-Mehrheit verhindert. Die Oppositionsparteien hatten als Bedingung für ihre Zustimmung zum Notstandsgesetz eine Befristung der Regierungsermächtigung auf 90 Tage gefordert. Außerdem sollte eine Änderung des Strafgesetzbuches, die mehrjährige Gefängnisstrafen für die Verbreitung von „Falschnachrichten“ festlegt, aus der Vorlage gestrichen werden.

Da am heutigen Montag die Vorlage bereits regulär auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt werden konnte, war eine Zustimmung der Opposition nicht mehr notwendig.

Kritik an dem Gesetz kam auch von internationalen Organisationen und NGOs. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte müssten auch im Kampf gegen den Coronavirus respektiert werden, schrieb Europarat-Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić letzte Woche in einem offenen Brief. Auch ein Sprecher des EU-Parlaments betonte, dass Notstandsmaßnahmen immer befristet sein müssten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnte, das Gesetz gefährde den Rechtsstaat und die Bürgerrechte.

Aktuell liegt die Zahl der Coronavirus-Infizierten in Ungarn am Montag offiziell bei 447 Personen. Das sind 39 mehr als am Sonntag. 34 Personen gelten als geheilt, 15 wurden Opfer der Pandemie, 73 befinden sich in Spitalsquarantäne.

Der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros spendet unterdessen seiner Geburtsstadt Budapest eine Million Euro für den Kampf gegen das Coronavirus. Laut Aussendung von Soros’ Open Society Foundations vom Montag erfolge die Spende im Zeichen der Solidarität mit den Bürgern von Budapest in einer beispiellosen Gefahrenlage. Soros war von der ungarischen Regierung in den vergangenen Jahren zum Staatsfeind Nummer Eins erkoren worden. Die Stadt Budapest wird allerdings seit den vergangenen Kommunalwahlen von der Opposition regiert.

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