Österreich läuft ab morgen im Notbetrieb: Die Bundesregierung hat am Sonntag im Kampf gegen das neuartige Coronavirus drastische Maßnahmen ergriffen.
Für das ganze Land gilt eine „Ausgangsbeschränkung“ – mit wenigen Ausnahmen. Zudem müssen aktuell dienende Zivil- und Grundwehrdiener ihren Dienst verlängern.
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Die „Ausgangsbeschränkung“ gelte für ganz Österreich, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Vormittag. Lediglich Berufsarbeit, die nicht aufschiebbar ist, dringend notwendige Besorgungen (Lebensmittel) und Hilfe für andere Menschen, seien Gründe, um das Haus zu verlassen. Darüber hinaus sollen auch Spaziergänge gestattet sein, sofern diese alleine oder im Familienverbund (Personen, die in einem Haushalt leben), gemacht werden – das Kanzleramt appelliert, dies aber nur in dringenden Fällen zu tun.
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Bereits zuvor hatte Kurz in einer Sondersitzung des Nationalrates ein Versammlungsverbot und eine weitgehende Einschränkung der Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum angekündigt: „Die Österreicher und Österreicherinnen werden aufgefordert, sich selbst zu isolieren, das bedeutet soziale Kontakte ausschließlich mit jenen Menschen zu pflegen, mit denen sie zusammenleben.“ Spielplätze und Parks werden geschlossen.
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Die Beschränkungen im öffentlichen Raum werden von der Polizei kontrolliert, im Bedarfsfall drohen auch empfindliche Verwaltungsstrafen. Umgesetzt werden sollen die „Verkehrbeschränkungen“ genannten Ausgangsbeschränkungen mittels Erlass des Gesundheitsministers, der noch am Sonntag erwartet wird – Basis dafür ist das Epidemiegesetz. Dem Erlass folgen dann bundesweit entsprechende Verordnungen durch die Bezirksvertretungsbehörden.
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In Tirol, das eine besonders hohe Fallzahl an Erkrankten aufweist, trat zu Mittag Landshauptmann Günther Platter (ÖVP) vor die Presse und verkündete die Maßnahmen in seinem Bundesland: Die Menschen dürften nur noch in Ausnahmefällen das eigene Haus verlassen, erklärte er: „Es ist aber erlaubt, einkaufen zu gehen, Besorgungen bei der Apotheke zu machen, Geld vom Geldautomaten abzuheben, zum Arzt zu gehen oder den Hund auszuführen.“ Die Maßnahme gelte vorerst für eine Woche. Zudem müssen all jene das Bundesland „unverzüglich“ verlassen, die nicht über einen Haupt-oder Nebenwohnsitz samt gewöhnlichem Aufenthalt in Tirol verfügen oder dort einer bestimmten beruflichen Tätigkeit nachgehen.
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Nach Mittag beschloss der Nationalrat einstimmig das Gesetzespaket zur Bewältigung der Corona-Krise. Damit wurden unter anderem die gesetzlichen Grundlagen für das Schließen von öffentlichen Orten wie Spielplätzen, Restriktionen im Handel und in der Gastronomie auf den Weg gebracht. So werden Restaurants ab Dienstag komplett geschlossen und nicht, wie ursprünglich geplant, bis 15 Uhr offen halten.
Zudem wurde ein vier Milliarden schwerer Fonds geschaffen, der alle möglichen Hilfen von Kurzarbeit über Unternehmer-Hilfen bis zum Ankauf von Instrumenten für den Gesundheitsbereich bedienen soll. Am Nachmittag befasste sich der Bundesrat mit der Gesetzesvorlage. Damit die Vorhaben bereits am Montag umgesetzt werden können, muss der Bundespräsidenten die Gesetze unterfertigen und diese im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.
Zivildiener, die derzeit ihren Dienst versehen, werden dies länger tun müssen, wie die für den Zivildienst zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) am Nachmittag erklärten. Zusätzlich sind ehemalige Zivildiener aufgerufen, sich freiwillig für den Dienst in der Corona-Krise zu melden – vor allem suche man nach ehemaligen Zivildienern aus den Bereichen Rettung und Pflege. Bei freiwilliger Meldung gibt es dann auch eine gesetzlich festgelegte Entschädigung, die sich am gegenwärtigen Einkommen bemisst.
Unklar war am Sonntagnachmittag, ob die für Mittwoch geplante Budgetrede im Nationalrat kommende Woche stattfinden wird. Die endgültige Entscheidung darüber werde erst in der Präsidialsitzung am Dienstag fallen. Diese Präsidiale werde noch „physisch“ stattfinden, die Teilnehmer werden sich also im Parlament zusammensetzen. Dabei soll auch die Möglichkeit der Videokonferenz getestet werden, um sie wenn nötig einsetzen zu können.
Fix abgesagt wurde hingegen die für Montag geplante Frühjahrsvollversammlung der Österreichische Bischofskonferenz. Bei der Konferenz wäre u.a. ein Nachfolger für Christoph Schönborn gewählt worden, der Kardinal behält nun den Vorsitz bis auf Weiteres.
