Der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas hat am Donnerstag in einer Videoschaltung vor Journalisten betont, dass die Zusammenarbeit in der EU gestärkt werden müsse. Das globale Coronavirus könne nicht mit dem „Hochziehen nationaler Grenzen“ bekämpft werden. Die Schaffung von „Corona-Bonds“, die Thema beim heutigen EU-Videogipfel sein werden, unterstütze Karas.
Der „Corona-Bond“ wäre eine „begrenzte und zweckgebundene Ausgabe von gemeinsamen Anleihen, die weitere Mittel für besonders bedürftige Staaten ermöglichen und damit frisches Geld zur Verfügung stellen“, so Karas.
☣️➡️ Mehr zu diesem Thema ⬅️☣️
Bisher haben sich nur neun Staaten dafür ausgesprochen, laut Karas falle die Entscheidung dazu aber beim heutigen EU-Videogipfel.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach sich zuvor gegen die Einführung von „Corona-Bonds“ zur Vergemeinschaftung der Schulden der EU-Länder aus. „Eine generelle Vergemeinschaftung von Schulden lehnen wir ab“, so Kurz. Beim EU-Gipfel steht auch der Einsatz des Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) in der Corona-Krise zur Debatte, der beim EU-Gipfel auf Zustimmung treffen werde, glaubt Karas.
Video
Bei der Tagung des Europaparlaments am Donnerstag waren nach Angaben von Othmar Karas wenige Leute im Saal, allerdings hätten 687 von 705 Mitglieder des EU-Parlaments die ganze Zeit oder eine geraume Zeit an der Debatte des ersten Teils virtuell teilgenommen, und genauso viele hätten auch an einer ersten Entscheidung über ein Schnellverfahren teilgenommen. Am Nachmittag würde sich das Parlament laut Karas bereits mit den Abänderungsanträgen beschäftigen. Die Entscheidungen zu den inhaltlichen Fragen finden dann am Abend statt. Das EU-Parlament trifft in Anbetracht der Corona-Krise heute erstmals über ein Fernabstimmungsverfahren Entscheidungen.
if(!apaResc)var apaResc=function(a){var e=window.addEventListener?”addEventListener”:”attachEvent”,t,n;(0,window[e])(“attachEvent”==e?”onmessage”:”message”,function(e){if(e.data[a]) for(var t=document.getElementsByClassName(a),n=0;n!=t.length;n++) t[n].style.height=e.data[a]+”px”},!1)}; apaResc(“apa-0432-20”);
Die Bürger könnten sich auf ein handlungsfähiges- und entscheidungsfähiges Europaparlament verlassen. Der Handlungsspiel der EU sei allerdings derzeit budgetär eingeschränkt, da 2020 das letzte Jahr des siebenjährigen Finanzrahmens sei und „der Großteil des Geldes ausgegeben“ ist. Es werde aber versucht, vorhandenes Geld durch Umschichtungen zu nützen.
Solidaritätsmechanismus mit „Luft nach oben“
Weiters betonte Karas, dass die EU nicht durch „Hochziehen nationaler Grenzen“ handlungsfähig sei, da diese die EU schwächen würden. Der Solidaritätsmechanismus innerhalb der EU habe noch „Luft nach oben“. Er bestätigte die Kritik von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die zuvor den Egoismus seitens der EU-Mitgliedstaaten zu Beginn der Corona-Krise angeprangert hatte. Als Beispiele dafür nannte er Staus an den Grenzen wegen der nationalen Grenzschließungen einiger Mitgliedsstaaten sowie die Problematik rund um fehlende Erntehelfer: „Dann hat der Nationalismus über Europa gesiegt“.
