Coronavirus: Orban will Bürgermeister doch nicht entmachten

Viktor Orban © AFP/CIZEK

Die ungarische Regierung macht einen Rückzieher hinsichtlich der vorgesehenen Beschneidung der Kompetenzen von Bürgermeistern im Notstand und zog den scharf kritisierten Gesetzentwurf zurück. Die Bürgermeister sollen auch weiterhin ihre Befugnisse ausüben können, erklärte der ungarische Kanzleiminister Gergely Gulyas am Mittwoch der ungarischen Nachrichtenagentur MTI gegenüber.

Den Grund für die Rücknahme des Gesetzentwurfes begründete Gulyas damit, dass „die bisherigen Kritiker der Regelung heute bereits sichtbar nicht mit dieser übereinstimmen“. Dabei strebe die Regierung „in der Notlage nach dem möglichst breitesten Zusammenschluss, ohne Beachtung parteipolitsicher Grenzen“.

Die Regierung des rechtsnationalen Premiers Viktor Orban verzichtet damit darauf, Bürgermeistern in der Zeit des Notstandes Entscheidungsbefugnisse zu entziehen und diese einer durch die Regierung ernannten Schutzkommission zu übertragen. Der Gesetzentwurf war vom Orban-Stellvertreter Zsolt Semjen in der Nacht auf Mittwoch eingereicht worden. Laut dem geplanten Gesetz hätten sich die Bürgermeister alle eigens geplanten Maßnahmen von der zuständigen Schutzkommission genehmigen lassen müssen.

Das ungarische Parlament hatte erst am Montag ein international massiv kritisiertes Notstandsgesetz beschlossen, das es Orban ermöglicht, zeitlich unbefristet und ohne parlamentarische Kontrolle per Dekret zu regieren.

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