Erst genehmigt, dann untersagt, schließlich als Presseerklärung angekündigt und von der Polizei ausgelöst – die Veranstaltung der Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen (ICI) sorgte für großen Wirbel in der Wiener Innenstadt.
Dutzende Manifestanten hatten sich am Albertinaplatz versammelt, um gegen das Corona-Maßnahmenpaket der Bundesregierung zu protestierten. Kurz nach 15.00 Uhr hatte die Polizei erstmals eine Durchsage gemacht und die Anwesenden dazu aufgefordert, Abstand zu halten. Dieser war in der Menge nämlich absolut nicht gewährleistet. Die Durchsage der Polizei wurde mit lauten Buh-Rufen quittiert.
Kurz vor 16.00 Uhr wurde die Veranstaltung von der Polizei aufgelöst, weil festgestellt wurde, „dass sich gesetzeswidrige Vorgänge ereignen“, hieß es in einer Durchsage der Polizei.
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Gegen 16.30 Uhr begann diese dann bei einzelnen Teilnehmern, die den Kundgebungsort in der Wiener Innenstadt nach der Auflösung nicht verlassen hatten, Identitätsfeststellungen zu machen. Ein Mann wurde wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen. Unter den nach Auflösung der Kundgebung durch die Polizei und den Veranstalter anwesenden Personen befand sich auch Identitären-Chef Martin Sellner, wie die APA berichtete.
Kritik an Maßnahmen der Regierung
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Die Exekutive kündigte auch an, dass die Versammlungsverantwortlichen zur Anzeige gebracht werden, da sie diese trotz Untersagung abgehalten hatten. Außerdem sollen Anzeigen nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz gelegt werden. „Es ist auch zu prüfen, ob nicht strafrechtlich wegen der Verbreitung von übertragbaren Krankheiten ein Delikt verwirklicht worden sein könnte, egal ob vorsätzlich oder fahrlässig“, sagte Polizeisprecher Eidenberger.
Unterstützt wird die Initiative unter anderem vom Arzt Christian Fiala und dem Rechtsanwalt Roman Schiessler. Fiala sagte gegenüber der APA, dass er sich nicht für die Kundgebung verantwortlich fühle. Vielmehr zeige diese, dass es einen großen Unmut in der Bevölkerung aufgrund der Maßnahmen der Regierung gebe. Die Manifestanten hatten unter anderem „Wir sind das Volk“ skandiert, diese Parole wurde in der Vergangenheit unter anderem von rechtsextremen Gruppierungen wie Pegida und AFD verwendet.
„Ich weiß nicht, wer hier was alles sagt“, konstatierte Fiala. Seine Initiative hätte die Kundgebung geordnet abwickeln wollen, das sei von der Polizei unterbunden worden, was „demokratiepolitisch nicht sinnvoll“ sei. Er kritisierte außerdem die Maßnahmen der Regierung, die in seinen Augen „nicht begründet“ sind.
Verfassungsjuristen: Kritik an Untersagung
Kritik an der Untersagung der Kundgebung durch die Polizei äußerten am Freitag Verfassungsjuristen. Wie für seinen Kollegen Heinz Mayer ist auch für Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk die Entscheidung der Polizei, die für Freitagnachmittag angemeldete Demo der Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen (ICI) zu verbieten, zumindest hinterfragenswert. Es hätte wohl andere Möglichkeiten gegeben, meinte der Jurist, die Demo trotz Covid-19-Maßnahmengesetz durchzuführen. Auch Mayer hält die Untersagung durch die Polizei für nicht zulässig. Vielmehr könnte die Behörde den Versammlungsverantwortlichen Maßnahmen vorschreiben, etwa, dass Ordner dafür sorgen müssen, dass die Abstände eingehalten werden. Aber die Versammlung bereits im Vorfeld zu untersagen, sei nicht gerechtfertigt, sagte er der APA.
