Coronavirus: Regierung kämpft gegen Fake-News

Innenminister verärgert über Asyl-Gerüchte: De-facto Einreisestopp für Asylwerber

Es mag zwar angesichts der Zwangspause für das öffentliche Leben manchen verwundern, trotzdem gibt es nun eine politische Debatte zum Thema Asyl —losgetreten von der FPÖ und ihr neues Feindbild heißt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).

Als „verantwortungslos“ bezeichnete dieser hingegen das Streuen von Gerüchten, wonach Österreich mehr Asylwerber aufnehme und sie mutwillig über das Land verteile.

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In Wirklichkeit gehe es nur um die Nutzbarmachung anderer Quartiere für den Fall von Infektionen. So seien die Plätze am Flughafen für Quarantäne-Unterkünfte gebraucht worden. Man habe daher die dort untergebrachten Flüchtlinge in andere Quartiere gebracht. Außerdem müsse man Quartiere isolieren, in denen sich Coronakranke befinden.


Neben einigen anderen Einrichtungen fährt das Innenministerium deswegen auch das derzeit ungenutzte Asylquartier in Villach-Langauen hoch. Der Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) sagte, die Entscheidung des Innenministeriums sei zu respektieren. Sollten Asylwerber kommen, werde die Stadt aber das gesamte Quartier unter 14-tägige Quarantäne stellen.

Der Innenminister erklärte darüber hinaus, dass man die geringsten Asylwerberzahlen „seit ewigen Zeiten“ habe. Nehammer sprach von „maximal zwölf pro Tag“. „Aufgrund der Corona-Epidemie wird Asylwerbern die Einreise verweigert, wenn sie kein gültiges Gesundheitszeugnis vorweisen können“, ergänzt der Generalsekretär des Innenministeriums, Helmut Tomac.

Abschiebungen bzw. Rückführungen von illegal aufhältigen Personen sind aufgrund der derzeitigen Umstände „nicht ausgesetzt, aber nur eingeschränkt möglich“, bekräftigte Tomac.

Bei der FPÖ stößt man damit auf taube Ohren. Für FPÖ-Klubchef Herbert Kickl verstricke sich Nehammer in Widersprüche, er glaubt den „Ausflüchten Nehammers über die angeblichen Hintergründe der derzeit laufenden Asylwerbertransporte quer durch Österreich nicht“.

FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner fordert das Innenministerium auf, in Asylfragen den Österreichern nicht länger Sand in die Augen zu streuen: „Der Innenminister stellt sich hin und bezichtigt die Opposition, Falschnachrichten in Bezug auf die Ankunft von Asylanten zu verbreiten. Gleichzeitig gibt er an, dass derzeit zwölf Asylanten pro Tag und somit folglich Hunderte pro Monat und Tausende seit Beginn der Krise ins Land gekommen sein müssen. Das Innenministerium muss aufhören, hier ein doppeltes Spiel zu spielen und die Öffentlichkeit in falscher Sicherheit zu wiegen.“

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