Coronavirus: Regierung stellt bis zu vier Milliarden zur Verfügung

Die Regierung wird zur Bewältigung der Coronakrise bis zu vier Milliarden zur Verfügung stellen.

Mit dieser Maximalsumme wird ein Covid-19-Krisenbewältigungsfonds dotiert, geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, der den Parlamentsklubs am Samstagvormittag übermittelt wurde und der APA vorliegt.

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Verwendet werden können die Mittel sowohl zur Stabilisierung der Gesundheitsversorgung (z.B. durch Zukauf von Geräten) als auch zur Belebung des Arbeitsmarkts (etwa Beihilfen zur Kurzarbeit), zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sowie zur Abfederung von Einnahmenausfällen (von Arbeitgebern wie Dienstnehmern) in Folge der Krise und zur Konjunkturbelebung mittels Konjunkturpaketen.

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Ferner in dem Sammelgesetz enthalten ist die Grundlage für die Schließung von Betrieben während der Krise. Zuwiderhandeln wird für Geschäfteinhaber mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu 30.000 Euro bedroht.

Ebenfalls geregelt wird die Bezuschussung für Arbeitgeber, wenn sie Eltern bis zu drei Wochen zur Kinderbetreuung frei geben. Hier übernimmt der Staat ein Drittel der Kosten des Sonderbetreuungsentgelts.

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