Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) und die konservativ-liberalen Ciudadanos haben sich am Dienstag auf eine weitere Verlängerung des Corona-Alarmzustands um 15 Tage geeinigt. Das gab Regierungssprecherin María Jesús Montero am Nachmittag auf einer Pressekonferenz im Madrider Moncloa-Regierungspalast bekannt.
Damit musste Sánchez von seinem eigentlichen Plan, den Corona-Alarmzustand um einen ganzen Monat bis Ende Juni zu verlängern, Abstand nehmen.
Am Mittwoch wäre dieser Vorschlag im spanischen Parlament von einer Mehrheit abgelehnt worden. Sowohl die Konservativen von Oppositionsführer Pablo Casado (PP) als auch die rechtspopulistische Vox-Partei lehnten generell eine weitere Verlängerung des Alarmzustands strikt ab. Sie wiesen Sánchez darauf hin, es gebe auch andere legale Mittel, die Ausbreitung des Coronavirus und die Lockerungsstufen aus dem Alarmzustand zu kontrollieren und zu organisieren. Auch Kataloniens Separatisten von JxCat stellten sich gegen eine fünfte Verlängerung des Alarmzustands, der bereits seit dem 14. März in Spanien in Kraft ist.
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Aus diesem Grund einigte sich Sánchez, der in Koalition mit der linken Unidas Podemos einer Minderheitsregierung vorsteht, mit Ciudadanos-Chefin Ines Arrimadas auf einen Kompromiss von 15 Tagen. Mit den Stimmen von Sozialisten, der Linken und den Liberalen verfügt Sánchez über eine knappe Mehrheit im Parlament. Somit endet der Corona-Alarmzustand in Spanien aller Voraussicht nach am 7. Juni.
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Zudem sollen die Regionen im Zuge der Lockerungen der Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie nach und nach mehr Verantwortungen übernehmen. Mit 231.600 Infizierten und über 27.700 Todesopfern ist Spanien eines der am schlimmsten von der Corona-Epidemie betroffenen Länder der Welt.
Unterdessen nehmen die Bürgerproteste gegen den für viele zu lange andauernden Alarmzustand weiter zu. Trotz Versammlungsverboten protestierten auch gestern Abend erneut Tausende Menschen auf den Straßen Madrids sowie in anderen spanischen Städten mit Pfiffen und Topfschlagen gegen das Krisenmanagement der Regierung.
Eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des staatlichen Meinungsforschungsinstituts CIS zeigte, wie gespalten die spanische Bevölkerung ist. 46 Prozent der Befragten vertrauen demnach der Regierung und ihren Entscheidungen. 48,4 Prozent gaben hingegen an, Sánchez in der Coronakrise kaum oder gar nicht zu vertrauen.
Zwar sind immer noch 74,9 Prozent der Spanier dafür, dass die Oppositionsparteien die Regierung im Kampf gegen die Pandemie unterstützen und Kritik auf die Zeit nach der Pandemie verschieben sollten. Doch im April waren noch 87,8 Prozent dieser Meinung. Die Rechtspopulisten nutzen den langsamen Vertrauensverlust der Bevölkerung und rufen für den kommenden Samstag in Madrid zu einem Auto-Protestumzug auf.
Neben den Oppositionsparteien und vielen Regionalregierung glauben auch viele Bürger, die Ausgangssperren und Schutzmaßnahmen werden zu langsam gelockert und fordern eine schnelle Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Aktivität – vor allem im Tourismussektor. Dennoch hat die sozialistische Regierungspartei nicht in der Gunst der Wähler verloren. Auch die konservative Oppositionspartei nicht. Die Rechtspopulisten und die linke Podemos verloren allerdings laut der CIS-Umfrage im Zuge der Corona-Krise an Unterstützung innerhalb der spanischen Bevölkerung.
