Coronavirus: Wien als blinder Fleck auf Nehammers Landkarte

Die Stadt Wien bleibt für Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ein Sonderfall in Sachen Coronavirus-Bekämpfung. Bei der Präsentation der Kriminalitätsentwicklung während des Lockdowns stellte Nehammer die Hauptstadt als weißen Fleck auf einer roten Österreich-Karte dar, in dem als einzigen keine „Überwachung von Quarantänemaßnahmen durch die Polizei“ stattfindet.

Er mache der Stadt Wien neuerlich das Angebot, Contact Tracing mit Hilfe der Polizei durchzuführen, um „rasch Infektionsketten durchzubrechen“.

„Das muss unserer gemeinsames Ziel sein“, so Nehammer, der gestern noch von einer „Mahnung an die Stadt Wien“ gesprochen hatte. Der Anstieg des Reproduktionsfaktors über eins sei „besorgniserregend“. „Wir müssen das wieder runterbringen.“

Nehammer: Geht nicht um politische Spielchen

Den Vorwurf, dass er mit seiner Kritik an die rot-grün-regierte Stadt Wahlkampf betreibe, wies Nehammer zurück. „Die Diskussion der letzten Tage war ein wenig aufgeregt. Ich stelle nur ein Hilfsangebot an die Stadt Wien.“ Ihm gehe es nicht um „politische Spielchen“, er habe als ÖVP-Generalsekretär genug Wahlkämpfe erlebt. „Mein Bedarf und Bedürfnis nach Wahlkämpfen ist absolut gestillt.“

Da 60 Prozent der Neuinfektionen in Wien passieren, brauche es „einen Wellenbrecher“, damit eine zweite Welle „uns nicht wieder die Normalität nimmt“. Die Gefährlichkeit des Virus sei noch nicht vorbei. Dass der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sein „Angebot“ gestern ausgeschlagen hat, kommentierte Nehammer mit den Worten: „Es ist nicht eine Frage des Brauchens, sondern eine Effizienzfrage“.

Blümel zurückhaltend

Der designierte ÖVP-Spitzenkandidat für die Wien-Wahl im Herbst, Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), reagierte am Rande einer Pressekonferenz auf das Hick-Hack zwischen Innenministerium und der Stadt Wien vergleichsweise zurückhaltend. „Ich glaube, dass wir alle gemeinsam ein Interesse haben sollten in Österreich, nämlich eine zweite Welle zu vermeiden. Da sollten wir alle gemeinsam daran arbeiten, dass wir das auch zusammenbringen. Ich glaube, es hat niemand ein Verständnis dafür, wenn man Probleme unter den Tisch kehrt, deswegen glaube ich, dass es gut ist, wenn man gemeinsam an Lösungen arbeitet.“

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) mahnte angesichts des ziemlich großen COVID19 Clusters in je einem Postverteilerzentrum in Niederösterreich und Wien, dass sich alle Firmen in Österreich, so auch Leiharbeitskräfte, an die Regelungen zu halten hätten. „Sollte hier etwas nicht kommuniziert werden, hält sich mein Verständnis absolut in Grenzen, und dann muss es auch strenge entsprechende Maßnahmen geben. Dasselbe gilt für die zuständigen Behörden. Die sind aufgefordert, natürlich die entsprechenden Maßnahmen zu treffen, und das in jedem Bundesland, so auch in Wien. Wichtig wäre natürlich eine gute Kommunikation auch mit uns. Wir sind bereit, mit den anderen Ministerien, mit den Ländern und auch mit den Gemeinden entsprechend zu kommunizieren, und das erwarten wir auch von den entsprechenden Bundesländern, so auch von Wien“, sagte die Ministerin.

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