Coronavirus: Wirtschaftskammern am Bodensee fordern Grenzöffnungen

Die zehn Wirtschaftskammern der Bodenseeanrainerländer forderten am Freitag in einer gemeinsamen Aussendung die sofortige Öffnung der nationalen Grenzen. Die Grenzschließungen seien notwendig gewesen, nun aber dürfe kein Tag verschenkt werden, an dem es die gesundheitspolitische Situation erlaube, zu einer wirtschaftlichen Normalität zurückzukehren, hieß es darin.

Die Wirtschaftskammer Vorarlberg, die Industrie- und Handelskammern in St. Gallen-Appenzell, im Thurgau, die Zürcher Handelskammer, die Handelskammer beider Basel, die Industrie- und Handelskammern in Südbaden, Bodensee-Oberschwaben und Bayern drängen deshalb „einhellig und mit Nachdruck“ auf eine umgehende Rückkehr zur Personenfreizügigkeit.

Galt es zunächst, die Ausbreitung der Epidemie einzudämmen, müssten zugleich die wirtschaftlichen Nebenwirkungen der Maßnahmen so gering wie möglich gehalten werden. Wirtschaftliche Aktivität und Beschäftigung seien „kein Selbstzweck“, sondern „Voraussetzung für Wohlstand und Gesundheit jedes Einzelnen sowie für die Handlungsfähigkeit des Gemeinwesens“.

Die in den drei Bodensee-Anrainerstaaten ergriffenen Maßnahmen gegen die Pandemie seien in der Substanz erfolgreich gewesen, zugleich summierten sich aber die wirtschaftlichen Verluste zu enormen Beträgen, die von keinem Staatshaushalt und keinem Förderprogramm kompensiert werden könnten. Dazu komme der Wegfall von Arbeitsplätzen, Kurzarbeit und Insolvenzen, eine massive Rezession drohe. Darum müsse jede noch geltende Restriktion auf ihre Erforderlichkeit überprüft werden. „Jeder Tag zählt“, betonten die Unterzeichner.

Wo die Erfolge im Kampf gegen das Virus auf beiden Seiten der Grenze vergleichbar seien, gebe es keinen sachlichen Grund mehr, die Personenfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit nahezu vollständig zu unterbinden. Nationale Grenzen seien bei gleichen Verhältnissen epidemiologisch ohne Relevanz, begründeten die Wirtschaftskammern.

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