Cum-Ex-Anklage gegen vier Banker von M.M. Warburg steht bevor

Im Cum-Ex-Steuerskandal droht der deutschen Privatbank M.M. Warburg einem Bericht zufolge neuer Ärger. Die Staatsanwaltschaft Köln wolle drei aktuelle und einen ehemaligen Banker der M.M.-Warburg-Gruppe wegen Steuertricks mit Dividendenpapieren (Cum-Ex) anklagen, berichtete das „Handelsblatt“ am Montag ohne Quellenangabe. Die Staatsanwaltschaften Köln und Warburg lehnten eine Stellungnahme ab.

Im deutschlandweit ersten Strafprozess um den Cum-Ex-Steuerskandal hatte das Landgericht Bonn Mitte März Bewährungsstrafen gegen zwei britische Aktienhändler verhängt. Die an dem Prozess beteiligte M.M. Warburg-Gruppe muss dem Urteil zufolge wegen ihrer Cum-Ex-Geschäfte rund 176 Mio. Euro zahlen. Die Privatbank hat gegen das Urteil Revision eingelegt.

Bei den Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit – also cum – und ohne – ex – Dividendenanspruch. Die Fälle hatten weite Kreise gezogen, dem Fiskus entstand ein milliardenschwerer Schaden. Zahlreiche Banken sind deswegen ins Visier der Ermittler geraten, wiederholt gab es Durchsuchungen bei Geldhäusern und Anwaltskanzleien.

Warburg hatte sich im Februar für die finanziellen Risiken aus dem Cum-Ex-Streit gewappnet. Im Extremfall käme auf sie eine Belastung von bis zu 280 Millionen Euro aus diversen Rechtsstreitigkeiten und Steuernachforderungen zu, hieß es damals.

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