Dämpfer für Europas Volksparteien

Aber EU-freundliches Lager blieb bei EU-Wahl klar in der Mehrheit — Hohe Beteiligung

Manfred Weber erhebt Anspruch auf die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Juncker.
Manfred Weber erhebt Anspruch auf die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Juncker. © AFP/Andersen

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat die EU-Wahl vor den Sozialdemokraten (S&D) gewonnen, beide Parteienfamilien mussten nach ersten Trendrechnungen des EU-Parlaments in Brüssel vom Sonntagabend aber deutliche Verluste hinnehmen und verfügen über keine gemeinsame Mehrheit im neuen EU-Parlament.

Die EVP kommt demnach auf 173 Mandate, die S&D auf 147 von insgesamt 751 Mandaten. Bisher hatten die EVP mit 221 und die S&D mit 191 Sitzen eine absolute Mehrheit.

56 Prozent für Orban

Der Erfolg rechtspopulistischer Parteien blieb schaumgebremst, in einigen Staaten verbuchten sie sogar Verluste. So lag in Finnland die Partei „Die Finnen“ nach Auswertung von knapp der Hälfte der Stimmen mit 13 Prozent hinter Konservativen, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen nur auf Rang fünf. In Ungarn feierte aber Viktor Orban mit seiner Fidesz-Partei, deren EVP-Mitgliedschaft auf Eis liegt, einen Triumph: 56 Prozent!

In der Slowakei wurde die sozialdemokratische Regierungspartei Smer abgestraft. Die erst 2017 gegründete liberale Partei Progressive Slowakei (PS) lag mit 18 Prozent nur einen Punkt hinter Smer. Zugleich legte die rechtsextreme Volkspartei — Unsere Slowakei (LSNS) ersten Trends zufolge von nur 1,7 Prozent bei der Wahl 2014 auf 13 Prozent zu.

Deutlich gestiegen ist jedenfalls die Beteiligung. Laut Schätzungen des EU-Parlaments lag sie mit fast 51 Prozent in den 27 EU-Staaten außer Großbritannien so hoch wie seit 20 Jahren nicht.

EU-freundliche Parteien werden aber aller Voraussicht nach auch im neuen Parlament rund zwei Drittel der Abgeordneten stellen. Ob sie breite Bündnisse schaffen, beeinflusst auch die Besetzung von Spitzenposten.

Weber erhebt Anspruch

Auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten hoffen der CSU-Politiker Manfred Weber sowie der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans, der allerdings gestern am wenigsten Rückenwind spürte. Weber erhebt als Spitzenkandidat der stärksten Fraktion Anspruch auf das Amt des EU-Kommissionschef.

Rückschlag für Macron

Dagegen gibt es Widerstand unter anderem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der allerdings gestern nicht gerade gestärkt wurde, da seine Partei von Marine Le Pens Rechtsaußen-Partei Rassemblement National überholt worden sein dürfte. Unterstützung bekam Weber von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: „Weber soll Spitze der EU-Kommission übernehmen. Weber forderte mit Blick auf die gestiegene Wahlbeteiligung eine Stärkung des EU-Parlaments. Dieses müsse jetzt „maßgeblichen Einfluss auf Inhalte und Personalentscheidungen“ haben. Tatsächlich haben die Staats- und Regierungschefs das Vorschlagsrecht, brauchen aber das Plazet des Parlamentes.

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