Dänemark will EU-Verteidigungsvorbehalt abschaffen

Nach 30 Jahren mit Sonderstatus will sich Dänemark künftig in die Verteidigungszusammenarbeit innerhalb der EU einbringen. Knapp 67 Prozent der dänischen Wählerinnen und Wähler stimmten vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges bei einer Volksabstimmung am Mittwoch dafür, den sogenannten EU-Verteidigungsvorbehalt ihres Landes abzuschaffen. Nur rund 33 Prozent waren dafür, diesen Sonderstatus beibehalten zu wollen.

Damit wird sich Dänemark künftig an der europäischen Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit – beispielsweise an militärischen EU-Missionen – beteiligen können. Bisher bedeutete die EU-weit einzigartige Sonderregelung, dass sich das Land zwar an zivilen, nicht aber an militärischen Missionen der EU und auch nicht an der gemeinsamen Entwicklung etwa von Waffensystemen beteiligte.

Knapp 4,3 Millionen Däninnen und Dänen waren am Mittwoch aufgerufen, über den Verteidigungsvorbehalt abzustimmen. Die Beteiligung lag bei etwa 65,8 Prozent. Das Ergebnis wurde klarer als erwartet. Eine überwältigende Mehrheit der dänischen Bürger habe dafür gestimmt, den Vorbehalt abzuschaffen, stellte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Abend vor Parteifreunden in Kopenhagen fest. Dänemark habe ein sehr deutliches Signal an seine Verbündeten, aber auch an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gesendet.

Zu den ersten Gratulanten zählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Ich bin überzeugt, dass sowohl Dänemark als auch die EU von dieser Entscheidung profitieren werden“, erklärte sie auf Twitter. EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb: „Die Menschen in Dänemark haben eine historische Entscheidung getroffen.“

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell begrüßte ebenfalls die Entscheidung: „Noch ein wichtiger und zeitgemäßer Schritt auf dem Weg zu einer stärkeren EU mit einer noch stärkeren Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“, so Borrell auf Twitter. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, selbst ehemaliger Ministerpräsident Dänemarks, betonte auf Twitter: „Das ist ein kraftvolles Signal, dass Dänemark auf der Seite der Ukraine und unserer Alliierten steht im Kampf für Freiheit und Demokratie.“

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Auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gratulierte. „Dänemark kann viel zur Rolle der EU als Sicherheitsgarant beitragen, angesichts der vielen Krisen in unserer Nachbarschaft“, schrieb er auf Twitter. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock betonte: „Die Antwort der EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine ist eine stärkere Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Jeder Schritt, den jeder Einzelne von uns tut, macht uns stärker angesichts dieser tektonischen Verschiebungen.“

Dänemark ist das einzige EU-Land mit einem solchen Sonderstatus in Verteidigungsfragen. Er besteht bereits seit 1993. Ein Jahr zuvor hatten die Däninnen und Dänen gegen den Vertrag von Maastricht gestimmt. Darauf handelte das skandinavische Land vier Vorbehalte bei der EU-Zusammenarbeit aus, um unter anderem in Verteidigungsfragen außen vor zu bleiben. Im zweiten Anlauf stimmte das Volk dem Maastricht-Vertrag dann zu. Es handelt sich um das erste Mal, dass sich Dänemark per Volksabstimmung einer Sonderregelung entledigt. Im Jahr 2000 hatte das Volk gegen den Euro-Beitritt und 2015 auch gegen die EU-Justizzusammenarbeit gestimmt.

Die Abschaffung des Verteidigungsvorbehalts gilt ab dem Tag, an dem die anderen EU-Länder schriftlich von den Dänen davon in Kenntnis gesetzt worden sind. Nach dem Votum dürften aufgrund von Formalitäten jedoch noch einige Wochen vergehen, bis die Sonderregelung endgültig der Vergangenheit angehört. Im Anschluss wird das dänische Parlament in Kopenhagen dann Stellung zu verschiedenen Teilen der EU-Verteidigungszusammenarbeit beziehen, etwa dazu, welchen Militäreinsätzen sich Dänemark letztlich anschließen möchte.

Das klare Ergebnis ist ein weiteres Signal dafür, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine in verschiedenen EU-Ländern zur Neuausrichtung der jeweiligen Verteidigungspolitik geführt hat. Das zeigt sich auch in Dänemarks direkter Nachbarschaft: In Deutschland hat Kanzler Olaf Scholz vor gut drei Monaten eine „Zeitenwende“ ausgerufen, 100 Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahr in die Bundeswehr fließen. Schweden und Finnland haben sich dazu entschlossen, sich von ihrer jahrzehntelangen militärischen Bündnisfreiheit zu verabschieden und die Mitgliedschaft in der NATO zu beantragen.

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