„Oberösterreichs Linie ist klar und wir tun beides: Die Gesundheit schützen und den Arbeits- beziehungsweise Wirtschaftsstandort unterstützen“, sagt LH Thomas Stelzer mit Blickwinkel auf das eigene oberösterreichische Covid-19-Begleitgesetz, das am kommenden Montag in der Landesregierung und dann am Donnerstag im Landtag behandelt wird. Der Großteil der darin enthaltenen Bestimmungen ist mit 31. Dezember 2020 befristet.
Das Gesetz enthält u. a. Regeln über die Verlängerung bzw. die Hemmung bestimmter Fristen und soll die Handlungsfähigkeit von Kollegialorganen wie Stadtsenaten, Gemeinderäten und ihren Ausschüssen gewährleisten — etwa indem Sitzungen auch als Videokonferenzen abgehalten werden dürfen.
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Auch Fördervoraussetzungen für Kinderbetreuungseinrichtungen werden angepasst. Der Landesbeitrag soll durch kleinere Gruppenzahlen oder eine Änderung der Öffnungszeiten, die auf behördliche Corona-Maßnahmen zurückzuführen sind, nicht verringert werden.
LH Stelzer: „Die Gemeinden können sich auf das Land verlassen und mit voller Förderhöhe rechnen“. Zudem werden Teile des 580 Millionen Euro schweren Unterstützungspakets für die Wirtschaft wie z. B. die vorübergehende Befreiung vom Tourismusbeitrag geregelt.
Bis zu 500 Mio. Ausfall
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Dieses Paket soll die Unterstützungen des Bundes ergänzen. Von den 580 Millionen Euro sind rund 400 Millionen als Bürgschaften und Landeshaftungen reserviert. Nach dem Abgehen von der Schuldenbremse wird dem Landtag aber auch ein Nachtragsbudget von über 133 Millionen Euro zur Beschlussfassung vorgelegt. Das Land OÖ habe sich mit seiner Null-Schulden-Politik „Muskeln antrainiert“, die es nun zeigen könne.
Dennoch: Nach den letzten Prognosen wird OÖ heuer bei den Ertragsanteilen des Bundes einen Einnahmenentfall zwischen 410 und 500 Millionen Euro zu erwarten haben. „Die finanzpolitische Ausgangssituation wurde innerhalb weniger Tage und Wochen auf den Kopf gestellt“, so der Landeshauptmann. Er sei „ein klarer Befürworter einer Nullschuldenpolitik. Aber in Krisenzeiten ist nicht die Zeit, über die schwarze Null zu reden, sondern es war notwendig, rasch und zielgerichtet zu helfen“.
Eigenes SPÖ-Paket
Debatten über das Landespaket sind in der Landtagssitzung vorprogrammiert — hat es doch die Landes-SPÖ am Mittwoch als „Mogelpackung“ bezeichnet. Die SPÖ ihrerseits will ein Hilfspaket im Ausmaß von 254 Millionen Euro auf den Weg bringen, Geld, das „unmittelbar den Menschen zugute kommt“, so SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer.
Dass die SPÖ offenbar Kampflinie fährt, ließ Klubvorsitzender Christian Makor erkennen: Ein Nein zum SPÖ-Vorschlag „ist in der jetzigen Situation nicht zu akzeptieren“. Ob die SPÖ dem Nachtragshaushalt und dem Covid-19-Begleitgesetz zustimmen wird, blieb offen.
