Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) will die Abschaffung des Amtsgeheimnisses auf den Weg bringen. An seine Stelle soll ein einklagbares Recht auf Informationsfreiheit treten.
Derzeit ist die Verpflichtung der Behörden zur „Amtsverschwiegenheit“ gleichberechtigt mit dem Auskunftsrecht der Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung verankert (Artikel 20). In der Praxis ziehen sich Behörden häufig auf die „Amtsverschwiegenheit“ zurück.
Runder Tisch
In ihrem Regierungsprogramm haben sich ÖVP und Grüne dazu verpflichtet, das Amtsgeheimnis abzuschaffen und das Recht auf Informationsfreiheit zu stärken. Den Auftakt dazu will Edtstadler diese Woche mit einem „Runden Tisch Transparenzpaket“ im Kanzleramt setzen – mit Vertretern von Verwaltung, Unternehmen, Ländern und Gemeinden sowie mit Expertinnen und Experten
Einen Gesetzesentwurf will Edtstadler vor dem Sommer vorlegen. Zuvor soll es noch Gespräche mit den Oppositionsparteien geben, auf deren Zustimmung die Regierung wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit angewiesen ist. Transparenz solle der Regelfall und „die manchmal jedenfalls notwendige Geheimhaltung“ die Ausnahme sein, betonte die Ministerin: „Eine transparente Verwaltung und nachvollziehbare Entscheidungen sind maßgeblich für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen funktionierenden Staat.“
Laut Regierungsprogramm soll das Recht auf Informationsfreiheit sowohl gegenüber der Verwaltung gelten als auch gegenüber den Organen der Gesetzgebung, der Volksanwaltschaft und gegenüber staatlichen Unternehmen, die der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegen. Ausgenommen bleiben sollen aber börsenotierte Unternehmen. Weiters sollen Informationen von allgemeinem Interesse aktiv veröffentlicht und ein Transparenzregister geschaffen werden. Ausweiten will Edtstadler bei dieser Gelegenheit auch die Prüfrechte des Rechnungshofes: Künftig sollen Prüfung schon ab einer öffentlichen Beteiligung von 25 Prozent möglich sein.
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Grünen-Klubobfrau Sigi Maurer freut sich, dass Edtstadler aufs Tempo drücken will. SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried verweist darauf, dass ein seit Jahren auf dem Tisch liegender roter Antrag für ein Informationsfreiheitsgesetz sofort beschlossen werden könnte.
