Das digitale Amt ist nun auch mobil

Regierung erwartet von digitaler Amtsplattform Transformationsprozess

Präsentierten gestern die digitale Amtsplattform (v. l.): Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ), Heinz-Christian Strache (FPÖ), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP).
Präsentierten gestern die digitale Amtsplattform (v. l.): Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ), Heinz-Christian Strache (FPÖ), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). © APA/Pfarrhofer

Das digitale Amt kommt mit immer mehr Leistungen zu den Bürgern. Mit www.oesterreich.gv.at hat die Regierung gestern eine umfassende Online-Plattform vorgestellt, auf der nicht nur Informationen abgerufen, sondern auch Amtswege erledigt werden können.

Das gesamte Angebot der Plattform gibt es mit der App „Digitales Amt“ jetzt auch für Smartphones und Tablets.

Auf oesterreich.gv.at finden sich in einer übergreifenden Volltextsuche alle Informationen aus den bestehenden Portalen help.gv.at, Unternehmensserviceportal (usp.gv.at), Rechtsinformationssystem (ris.bka.gv.at) und data.gv.at (insgesamt rund 55 Mio. Kontakte jährlich) zentral an einer Stelle. Das Portal help.gv.at wird gänzlich in der neuen Plattform aufgehen. Der bereits bestehende Bürgerservicebereich wurde technisch und organisatorisch komplett modernisiert und mobil nutzbar.

Handy-Signatur nötig

Wer Amtswege online abwickeln will, braucht eine Handy-Signatur — also eine Art digitale Unterschrift, die unter anderem über FinanzOnline bestellt werden kann (oder vor Ort bei einem Finanzamt). Online erledigt werden können auf oesterreich.gv.at damit diverse Behördenwege. Erste Services sind jetzt bereits nutzbar. So stehen für die rund 800.000 Wohnsitzänderungen pro Jahr schon die ersten Funktionen auf oesterreich.gv.at bereit. Damit kann man ohne Besuch am Meldeamt den Hauptwohnsitz ab- bzw. neu anmelden, auch für minderjährige Kinder, wenn diese am selben Wohnsitz gemeldet sind. Nach Durchführung der An- und Abmeldung wird die Bestätigung im digitalen Tresor abgelegt.

Für die rund 80.000 Geburten jährlich lässt sich mit dem „Digitalen Babypoint“ eine persönliche Checkliste erstellen, um keinen wichtigen Termin rund um Geburt und Schwangerschaft zu versäumen. Geburtsurkunden, Staatsbürgerschaftsnachweise, eine Bestätigung der Meldung des Kindes am Wohnsitz eines Elternteiles oder die Zustellung der e-Card können elektronisch beantragt werden. Schon für die kommende EU-Wahl kann vom Desktop oder Smartphone aus der Wahlkartenantrag erfolgen, wobei alle bekannten Daten vorausgefüllt werden. Dieses neue zentrale System des Bundes wird von nahezu allen Gemeinden genutzt.

Spätestens 2020 sollen auch Führer- und Zulassungsscheine eingebunden werden — in Österreich kann das Smartphone damit den Ausweis ersetzen. Dies gilt vorerst nicht für den Reisepass. Dennoch kann hier ein Foto hochgeladen werden — als Gedächtnisstütze für das Ausfüllen von Formularen. Für die bis zu 850.000 pro Jahr ablaufenden Reisepässe sowie Personalausweise ist über die Plattform ein Erinnerungsservice aktivierbar, um sechs Wochen vor Ablauf ein Erinnerungs-E-Mail zu bekommen.

Digitaler Vorreiter

Die Regierungsspitze sparte bei der Präsentation der Plattform nicht mit Superlativen: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach von einem „Wendepunkt der österreichischen Verwaltung“ und für Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) rückt Österreich damit vom Nachzügler „an die Spitze Europas. Die Digitalisierung zieht sich durch alle Lebensbereiche, und diesem Umstand tragen wir Rechnung.“ Kurz strich außerdem hervor, dass künftig alle Behördenportale an einer Stelle gebündelt werden: „Mit oesterreich.gv.at setzen wir EU-weit eine neue Benchmark im Bereich der öffentlichen Verwaltung. Das Amt am Handy spart Behördengänge und Wartezeiten.“ Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) kündigte außerdem den weiteren Ausbau von Breitbandnetzen sowie eine Strategie für künstliche Intelligenz an. Und im Übrigen beruhigte er bezüglich des Planes, den Führerschein auf das Smartphone zu verlegen: „Keine Angst, wenn Sie sich nicht an die Regeln halten, müssen Sie nicht das Smartphone abgeben, wenn der Führerschein abhandengekommen ist.“ Die Öffnungszeiten der Ämter sollen laut Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) durch die Online-Initiative nicht eingeschränkt werden. Dennoch erwartet Kurz mittelfristig einen „Transformationsprozess“ und sieht hier die Banken als Vorbild: „Wer geht heute noch auf die Bank, um eine Überweisung zu tätigen und wie viele Menschen nutzen die Möglichkeit, das online zu tun?“