„Das Gespräch suchen und geduldig Antworten geben“

LH Stelzer will jenen, die an Impfung zweifeln, die Hand entgegenstrecken — Zusammenarbeit statt Wahlkampfstil

Auf bewusste und gesunde Ernährung achten und mehr Sport betreiben: Mit diesen persönlichen Vorsätzen geht LH Thomas Stelzer in das Jahr 2022 — das „wieder ein sehr herausforderndes, schwieriges Jahr“ werde, sagt er im VOLKSBLATT-Interview.
Auf bewusste und gesunde Ernährung achten und mehr Sport betreiben: Mit diesen persönlichen Vorsätzen geht LH Thomas Stelzer in das Jahr 2022 — das „wieder ein sehr herausforderndes, schwieriges Jahr“ werde, sagt er im VOLKSBLATT-Interview. © Land OÖ/Mayrhofer

VOLKSBLATT: Zumeist fasst man zum Jahreswechsel den einen oder anderen guten Vorsatz. Was nimmt sich Thomas Stelzer vor?

Landeshauptmann Thomas Stelzer: So, wie sicherlich viele andere auch, versuche ich im neuen Jahr zum Beispiel auf eine bewusste und gesunde Ernährung zu achten und mehr Sport zu betreiben.

Und was nimmt sich der Landeshauptmann vor?

Es gibt vieles, auf das wir einen besonderen Fokus richten müssen, denn auch 2022 wird wieder ein sehr herausforderndes, schwieriges Jahr. Oberstes Ziel ist natürlich, dass wir die Jahrhundertkrise bestmöglich bewältigen. Damit einhergehend steht gleichzeitig der Schutz unserer Arbeitsplätze und der Wirtschaft weiter ganz oben auf der Agenda. Wir werden auch sehr viel in Zukunftsbereiche investieren: in Kinderbetreuung, in die Entlastung der Familien, in Klimaschutz, Infrastruktur und in das soziale Netz.

Reichen die paar Tage zwischen Weihnachten und Neujahr, um die Akkus aufzuladen?

Ich nutze die Zeit, um mit meiner Familie Kraft zu tanken und auch ein wenig zu entspannen. Es ist aber natürlich so, dass man in einer Krise wie aktuell täglich am Drücker ist, immer einen Überblick braucht und sich dazu auch an sogenannten freien Tagen mit Experten und Einsatzorganisationen austauscht.

Seit nunmehr zwei Jahren kreisen fast alle politischen Maßnahmen um das Coronavirus. Glauben sie für 2022 an die Rückkehr in eine gewisse Normalität?

Wie lange uns Corona noch begleiten wird, kann noch niemand sagen. Wenn uns das Virus gerade erst in diesen Tagen eines wieder einmal gezeigt hat, dann ist das leider, dass es immer wieder neue Entwicklungen und Überraschungen gibt, auf die man immer wieder neu reagieren muss: Omikron wurde Ende November erstmals entdeckt und nur ein Monat später zwingt es einen Staat nach dem anderen zu scharfen Maßnahmen bis hin zum Lockdown. Ich hoffe aber, dass wir es gemeinsam schaffen, nächstes Jahr dem heimtückischen Virus mehr und mehr den Schrecken zu nehmen. Dennoch ist natürlich klar, dass das Virus nicht von heute auf morgen verschwindet und uns die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise auch in den nächsten Jahren noch begleiten werden. Umso wichtiger ist es, bei der Impfquote weiter voranzukommen. Wir stellen dafür auch rund um den Jahreswechsel umfangreiche Angebote zur Verfügung.

Viel ist von einer gespaltenen Gesellschaft die Rede. Wie kann die Politik einigend wirken?

Mein Zugang ist, jenen, die gegenüber der Impfung noch Zweifel hegen, die Hand entgegenzustrecken und zuzuhören. Wir bauen daher Brücken für besorgte Landsleute, indem wir noch intensiver das Gespräch suchen, uns um Aufklärung bemühen und geduldig Antworten geben. Auch in der Politik braucht es wieder mehr Zusammenarbeit und Zusammenhalt. Ich bin daher froh, dass sich das Klima nach dem hitzigen Herbst wieder spürbar beruhigt hat. Eines ist aber auch klar: Jenen radikalen Kräften, die ihre Energie gegen unsere Gesellschaft richten und Hetze betreiben, treten wir entschieden entgegen.

Sie haben in Ihrer Budgetrede gesagt, man müsse auch die Frage stellen, wo Oberösterreich besser werden muss. Haben Sie darauf schon Antworten?

Es ist unser Ziel, Oberösterreich zu einem erfolgreichen und richtungsweisenden Bundesland zu machen und den Wirtschafts- und Industriestandort innerhalb Europas weiter zu festigen. Das ist möglich, weil Oberösterreich in vielen Bereichen eine Vorreiterrolle einnimmt, sei es bei der bundesweit niedrigsten Arbeitslosenquote, beim Export oder auch beim prognostizierten Wirtschaftswachstum. Wir müssen uns daher weiter auf unsere Stärken konzentrieren und in diesen Bereichen wollen wir auch noch besser werden.

Beim Landesbudget für 2022 war im Landtag nur Koalitionspartner FPÖ mit im Boot. Wird das Polit-Klima rauer?

Mit der Landtagswahl sind zwei neue Parteien in den Landtag eingezogen und damit wird das Meinungsbild natürlich vielfältiger. Vieles, was wir im Herbst in Oberösterreich erlebt haben, ist auch Ausdruck eines verlängerten Wahlkampfes. Vielleicht ist der Ton auch etwas rauer geworden. Gerade jetzt ist aber umso wichtiger, dass dieser Stil des Wahlkampfes einer konstruktiven Zusammenarbeit aller Parteien weicht. Der oberösterreichische Weg des Miteinanders und des Zusammenhalts hat uns immer stark gemacht und um diesen werde ich mich weiter besonders bemühen.

Stichwort Klima: Läuft uns beim Klimaschutz die Zeit davon?

Corona bestimmt mittlerweile über einen langen Zeitraum unser Tagesgeschehen und überschattet dabei viele Themen. Aber gerade Themen wie Klima- und Umweltschutz dulden auch jetzt keinen Aufschub, sondern brauchen unsere volle Aufmerksamkeit. Wir gehen daher unseren eingeschlagenen Weg konsequent weiter: Wir bauen den Öffentlichen Verkehr kräftig aus, verstärken unsere Wasserkraftwerke, bauen neue Pumpspeicherkraftwerke, haben uns als Ziel gesetzt, dass es bis 2030 auf mindestens 200.000 Dächern Photovoltaik-Anlagen geben soll.

Große Erwartungen gibt es an die neue Technische Universität, zu der auch der neue Wissenschaftsminister steht. Was soll sie bringen?

Mit der Technischen Universität für Digitalisierung und digitale Transformation wollen wir eine international ausgerichtete Uni schaffen, die es bisher noch nicht in Österreich gibt. Aus der Verbindung unserer starken Industrie mit den Möglichkeiten der Digitalisierung ergibt sich ein großes Potenzial. Die neue TU soll auch Absolventinnen und Absolventen hervorbringen, die das Wissen um die Digitalisierung direkt in die Prozesse in den Unternehmen bringen können. Dazu wollen wir von Anfang an eine enge Verzahnung der heimischen Wirtschaft und der TU anstreben.

Was wird die Digitalisierung aus dem Wirtschaftsstandort OÖ machen?

Die rasant fortschreitende Digitalisierung wird vor allem die Bereiche Arbeit und Produktion tiefgreifend verändern. Das bedeutet für uns, dass wir unsere Arbeitsplätze in die Zukunft bringen und gleichzeitig das enorme Potenzial für unseren Standort nützen müssen. Wir haben als Hochtechnologieland die besten Voraussetzungen, neue Arbeitsplätze in diesen Zukunftsbereichen zu schaffen– nicht zuletzt eben auch mit der Technischen Universität.

Bundespolitisch war für die ÖVP 2021 eine turbulente Zeit. Wie hoch liegt die Latte für den neuen Kanzler und Parteiobmann Karl Nehammer?

Österreich befindet sich mit den aktuellen Corona-Herausforderungen in einer schwierigen Lage. Wir brauchen daher stabile Verhältnisse für die Republik und Zusammenarbeit für das Land. Ich bin froh, dass mit Karl Nehammer ein erfahrener und verantwortungsbewusster Politiker die Führung unseres Landes übernommen hat. Er wird auch für Stabilität innerhalb der Bundesregierung sorgen.

Ist der Markenkern der Volkspartei auf Bundesebene eigentlich noch erkennbar?

Der Kern der Volkspartei sind ihre Werte und Inhalte. Sie ist eine Familienpartei mit christlich sozialer Handschrift. Wir verstehen es als unsere Aufgabe, jene zu unterstützen, die tagtäglich aufstehen und ihren Beitrag für das gesellschaftliche Zusammenleben leisten. Gleichzeitig wird mit unserem Verständnis von Solidarität zum Ausdruck gebracht, dass wir auch diejenigen nicht zurücklassen, die auf Hilfe angewiesen sind. Ich bin froh, dass diese Wertehaltung bei den großen politischen Beschlüssen auch auf Bundesebene, sei es beim Familienbonus, bei der ökosozialen Steuerreform oder bei der Erhöhung der Pensionen, nach außen hin in Erscheinung tritt und damit klar erkennbar ist.

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