„Das ‚Hier-Sein‘ kann nicht reichen“

SPÖ will leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft, ÖVP widerspricht

Die SPÖ will nicht nur die rechtlichen Hürden für den Erwerb der Staatsbürgerschaft deutlich senken, sondern auch die finanziellen Hürden für den österreichischen Pass. Die Bundesgebühren von derzeit 1115 Euro für die Einbürgerung sollen ersatzlos gestrichen werden. Die Landesgebühren, die derzeit in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch sind, sollen auf entsprechend niedrigem Niveau vereinheitlicht werden.
Die SPÖ will nicht nur die rechtlichen Hürden für den Erwerb der Staatsbürgerschaft deutlich senken, sondern auch die finanziellen Hürden für den österreichischen Pass. Die Bundesgebühren von derzeit 1.115 Euro für die Einbürgerung sollen ersatzlos gestrichen werden. Die Landesgebühren, die derzeit in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch sind, sollen auf entsprechend niedrigem Niveau vereinheitlicht werden. © Elmar Gubisch — stock.adobe.com

Vehementen Widerspruch von Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP), aber auch von der FPÖ, erntet die SPÖ mit ihrem Vorstoß für ein neues Staatsbürgerschaftsrecht.

Sechs Jahre genügen

Es soll insofern einen leichteren Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft geben, als man auf diese bereits nach sechs Jahren rechtmäßigen Aufenthalts in Österreich einen Rechtsanspruch haben soll.

Dem Staatsbürgerschaftsrecht will die SPÖ auch ein Element des „Geburtsortsprinzips“ hinzufügen: Ein in Österreich geborenes Kind soll automatisch bei Geburt die Staatsbürgerschaft bekommen, wenn zumindest ein Elternteil fünf Jahre legal im Bundesgebiet aufhältig ist. Und statt der derzeitigen Prüfung in Multiple-Choice-Form zur Erlangung der Staatsbürgerschaft schlägt die SPÖ einen Staatsbürgerschaftslehrgang vor, „der partizipativ unsere Grundrechte und Demokratie erfahrbar macht“.

„Massiver Pull-Effekt“

Bei den Ministern Nehammer und Raab stößt all das auf entschiedene Ablehnung. Der Innenminister kritisierte, dass damit jeder, der nach Österreich kommt, automatisch nach sechs Jahren die Staatsbürgerschaft erhalten würde.

„Das würde einen massiven Pull-Effekt für Zuwanderung auslösen. Wer die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen will, muss auch einen entsprechenden Beitrag in der Gesellschaft leisten — das ‚hier-sein‘ alleine kann dafür keinesfalls reichen“, sagte Nehammer gegenüber der APA.

Und auch die Integrationsministerin meinte, dass die Staatsbürgerschaft ein hohes Gut sei, das man nicht leichtfertig vergeben dürfe. „Staatsbürgerschaft vor Integration, wie es die SPÖ möchte, wird es mit uns nicht geben“, betonte Raab. Die beiden ÖVP-Minister gehen nach einer ersten Einschätzung davon aus, dass mit den SPÖ-Vorschlägen knapp eine halbe Million Drittstaatsangehörige auf einen Schlag österreichische Staatsbürger werden könnten und damit wahlberechtigt wären — EU-Bürger nicht eingerechnet.

Neue Wählerschaft

Heftige Kritik äußerte auch der designierte FPÖ-Chef Herbert Kickl. Er sieht darin das Motto: „Neue Wählerschaft durch Einbürgerungen quasi am Fließband.“ Seiner Ansicht nach sollte sich die SPÖ Migrationspartei Österreichs — kurz MPÖ — nennen. Der SPÖ-Vorschlag sei „heimatzerstörend“.

Den Grünen und den Neos gefallen die roten Überlegungen. Die Grünen seien angesichts „von über 200.000 Menschen, die hier geboren wurden und durch die hohen Einbürgerungshürden benachteiligt werden“, für eine „realitätsnahe Reform“, so Integrationssrecherin Faika El-Nagashi. Für den Wiener Neos-Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr ist eine Reform „längst überfällig“.

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