„Das ist ihr Ende in Österreich“

„Luxor“-Akt: Muslimbruderschaft sieht in Islam-Dokustelle Existenzgefahr

SÖZ-Chef Hakan Gördü (hier rechts beim türkischen Botschafter Ozan Ceyhun in Wien) erhoffte nach Wien-Wahl mehr Geld für den Kampf gegen die Dokustelle Politischer Islam.
SÖZ-Chef Hakan Gördü (hier rechts beim türkischen Botschafter Ozan Ceyhun in Wien) erhoffte nach Wien-Wahl mehr Geld für den Kampf gegen die Dokustelle Politischer Islam. © Türkische Botschaft

Die Bundesregierung hat mit der Errichtung der Dokumentationsstelle Politischer Islam offenbar voll ins Schwarze getroffen. Denn die Muslimbruderschaft dürfte diese Institution fürchten wie der Teufel das Weihwasser.

Das lässt sich aus der 185-seitigen Durchsuchungsanordnung für die „Operation Luxor“ lesen, in deren Zug kürzlich bei 30 mutmaßlichen Muslimbrüdern in Österreich Razzien stattfanden. In dem 185-seitigen Papier, das dem VOLKSBLATT vorliegt, werden die Durchsuchungsbefehle unter anderem mit abgehörten Telefonaten begründet.

In vielen dieser Gespräche geht es um die unauffällige Abwicklung von Geldtransfers.

„Araber setzten sich zu wenig für Islam ein“

In einem am 27. Juli mitgeschnittenen Telefonat des in Wien politisch gut vernetzten Exil-Ägypters A. R. geht es aber auch um die Dokustelle und deren Bedeutung für die Muslimbrüder: „A. erklärt, dass wenn diese Dokumentationsstelle eingerichtet wird, dass dies ‚ihr Ende‘ in Ö(sterreich), wenn nicht in ganz Europa bedeuten würde“, heißt es in der Durchsuchungsanordnung.

In dem Gespräch mit einem ägyptisch-stämmigen Österreicher beklagt A. zudem, dass „die Jugendlichen und Araber sich zu wenig für den Islam/die Religion einsetzen und diesen verteidigen“. Und er verweist auf ein Vorbild: „Die Türken arbeiten für Gott und versuchen den Islam zu verteidigen und auszubreiten und scheuen dafür keine Mühe.“

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Tatsächlich ist in der austro-türkischen Gemeinde ein Netzwerk mit guten Kontakten zum türkischen Botschafter Ozan Ceyhun hochaktiv. Dazu zählt die Partei Soziales Österreich der Zukunft, deren Kürzel SÖZ auf Türkisch „Versprechen“ bedeutet.

SÖZ-Chef hoffte auf mehr Geld nach Wien-Wahl

SÖZ-Chef Hakan Gördü befindet sich zwar nicht im Visier der „Operation Luxor“, sein Name taucht aber in der Durchsuchungsanordnung auf. Und zwar in der Dokumentation eines Telefonates, das er am 22. Juli mit dem Salzburger Politologen Farid Hafez führte. Dieser hat die Hausdurchsuchung bei ihm selbst öffentlich gemacht, das brachiale Vorgehen der Polizei beklagt und kategorisch bestritten, Mitglied der Muslimbrüder zu sein.

In dem Gespräch geht es aber um die Dokustelle Politischer Islam. Nämlich darum, so die Staatsanwaltschaft Graz in der Durchsuchungsanordnung, „dass es laut Gördü für Hafez ein Anliegen war, sich von der neuen Dokustelle zu distanzieren.“ Gördü beteuert, man habe bereits offen Stellung bezogen und die Dokustelle als „Diffamierungsstelle“ bezeichnet.

Und er stellt noch mehr Aktivitäten in Aussicht: „Dann redet Gördü weiter bezüglich eines Budgets nach den Wahlen (in Wien, Anm.) und wenn es geht, hätten sie mehr Budget zur Verfügung als die Dokustelle und sie könnten dann wahrscheinlich 2-3 mal dagegen steuern mit eigenen Studien.“

Der erhoffte Steuergeldsegen blieb aus. SÖZ verfehlte mit 1,2 Prozent klar den Einzug in den Wiener Landtag, was wohl auch daran lag, dass die SPÖ selbst intensiv und ohne Berührungsängste mit mutmaßlichen Muslimbrüdern im islamisch-migrantischen Wählerteich fischte.

SÖZ-Chef Gördü ahnte aber schon im Juli eine weitere Ursache für das Scheitern im Oktober: SÖZ-Spitzenkandidatin Martha Bissmann. Die Frau sei, so Gördü, „wirklich nicht kontrollierbar“ und ein „Wahnsinn“.

Von Manfred Maurer

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