„Das Korrektiv heißt SPÖ“

SPÖ-Chefin Gerstorfer über einen heißen Herbst, aktive Oppositionspolitik und die Wahl 2021

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VOLKSBLATT: Wo haben Sie in Zeiten wie diesen Abkühlung gefunden?

LR GERSTORFER: Ich habe einen Pool, der hat je nach Außentemperatur zwischen 29 und 32 Grad, der ist vor allem am Abend und in der Früh ein Ort der Entspannung und der Abkühlung.

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Es gibt auch bei diesen Temperaturen wichtige Entscheidungen zu treffen: Essigwurst oder Gegrilltes, Bier oder G’spritzter?

Wenn es heiß ist: Essigwurst und G’spritzter.

Folgt dem klimatisch heißen Sommer ein atmosphärisch heißer Polit-Herbst?

Das hängt davon ab, wie die Budgetverhandlungen laufen. Erhalten wir das, was im Vorjahr paktiert wurde, dann wird es ein nicht so heißer Herbst, weil wir wissen, was auf uns zukommt. Gibt es aber wieder Überraschungen, dann werden wir natürlich kämpfen, weil wir im Sozialressort ganz relevante Themen haben. Das ist die Pflege, das ist die Mindestsicherung, das sind die Menschen mit Beeinträchtigungen, wo wir uns auf die Füße stellen, wenn nicht für alle ein Angebot zur Verfügung steht.

Stichwort Budget: Was verbinden Sie mit den Begriffen Schuldenbremse und Nulldefizit?

Ich stehe dazu, dass es notwendig ist, dass wir uns in OÖ nicht weiter verschulden und dass es einen ausgeglichenen Haushalt geben muss. Innerhalb des Budgets geht es aber darum, welche Prioritäten man setzt. Da bin ich ganz klar auf der Seite der Menschen. Wenn in Budgetbereichen gekürzt wird, die die Menschen unmittelbar betreffen, dann ist das für mich die falsche Priorität. Die Zusage, Pflege für alle, die sie brauchen, müssen wir einhalten, das wird nicht mit weniger Geld gehen.

Im Leitantrag zum letzten Landesparteitag ist von aktiver Oppositionspolitik der SPÖ auf Landes- und Bundesebene die Rede. Was ist darunter zu verstehen?

Dass wir die Dinge aufzeigen, die für unsere sozialdemokratische rote Linie nicht passen. Dazu zählt ein ständiges Aufmerksammachen auf das Thema Kinderbetreuung — und zwar nicht nur betreffend die Nachmittagsgebühren. Die grundsätzliche Thematik ist: Kinderbetreuung als Rechtsanspruch, ganzjährig und kostenlos. Es wird vergessen, dass wir im Bundesländervergleich eine ganz schlechte Position einnehmen. Wenn sich LH-Stv. Haimbuchner rühmt, er würde Familienpolitik forcieren, dann frage ich, warum es die FPÖ ablehnt, dass zumindest die Mindestsicherung für die Kinder valorisiert wird.

Aber in OÖ sitzt die SPÖ in der Regierung — und will trotzdem Opposition sein?

Ich empfinde das nicht als Widerspruch. Es gibt keinen Grund, gegen manche Dinge zu stimmen, die auf der Tagesordnung der Landesregierung stehen, 95 Prozent sind einstimmig. Aber wenn es um grundsätzliche Veränderungen der Wertehaltungen geht — etwa bei der Kulturpolitik, beim Zugang zur Bildung oder bei der Gemeindefinanzierung —, braucht es ein Korrektiv, und das heißt SPÖ. Wenn etwas nicht zum Wohl der Menschen ist, melden wir uns zu Wort.

Kann SPÖ-Bundesparteichef Christian Kern Opposition?

Natürlich kann er Opposition.

Warum ist Christian Kern der Beste, wie Sie gesagt haben?

Er hat sehr starke analytische und strategische Kompetenzen, er ist im Auftritt und in der Sprache perfekt — für mich gibt es keine Alternative.

Sie haben am Parteitag im Juni eine sehr angriffige Rede gegen ÖVP und FPÖ gehalten und etwa gemeint, die Blauen und Schwarzen säen jeden Tag Zwietracht. Nennen Sie mir drei Beispiele.

Das ist das Ausspielen zwischen Arm und Reich oder zwischen Leistungsträgern und manchen, die eine Leistung nicht so erbringen können, wie es erwartet wird, das sind die asylwerbenden Lehrlinge — mit drei Beispielen komme ich da gar nicht aus.

Umgekehrt gefragt: Nur Eintracht herrscht innerhalb der SPÖ auch nicht, in der Kritik stehen sowohl Sie als auch die Landesgeschäftsführerin.

Die Landesgeschäftsführer der Vergangenheit haben noch nie einen Sympathiepreis gewonnen. Es gibt Dinge, die unpopulär sind und trotzdem umgesetzt werden müssen, es ist völlig normal, dass das Kritik produziert. Dass es bei 30.000 Mitgliedern und den vielen Funktionären unterschiedliche Positionen zu unterschiedlichen Themen gibt, ist menschlich und normal. Alles andere wäre keine Demokratie.

Wo steht das Reformprojekt Sozialressort 2021+?

Mitten in der Umsetzung. Ein Thema mit Langfristperspektive ist die Pflege, wo wir uns entschlossen haben, alternative Wohnformen für die älteren Menschen zu entwickeln und den Bereich Pflege zu Hause zu stärken.

Wir starten in die zweite Hälfte der Regierungsperiode. Wo setzen Sie die Schwerpunkte?

Auf Bundesebene bei der sozialen Sicherheit und bei der Arbeit, auf der Landesebene wird man das Thema Kinderbetreuung nicht los. Wenn man den Frauen keine Rahmenbedingungen bei der Kinderbetreuung bietet, werden sie nicht in den Arbeitsmarkt einsteigen.

Freuen Sie sich schon auf den Landtagswahlkampf 2021?

Natürlich. Das wird sicher eine spannende, sachliche Auseinandersetzung werden.

Mit Landesrätin und SPÖ-Parteichefin Birgit Gerstorfer sprach Markus Ebert