Die EU-Kommission sieht keine Notwendigkeit für die Errichtung eines „EU-Forschungszentrums für Islam und Demokratie“ (ERCID).
Der Vorschlag könne nicht umgesetzt werden, da der Themenbereich bereits durch andere EU-Programme abgedeckt sei, heißt es in der ablehnenden Stellungnahme der EU-Kommission an die EU-Abgeordneten Lukas Mandl (ÖVP), Lena Düpont (CDU) und Monika Hohlmeier (CSU).
Die drei hatten im April in Brüssel die Einrichtung dieses Pilotprojektes beantragt. Die Initiative ist vor allem als Rückenstärkung für jene Muslime gedacht, die den europäischen Werten zugetan sind, aber von fundamentalistischen Organisationen aus der Wahrnehmung gedrängt werden. So bedauert Hohlmeier, dass „proeuropäische Muslime oft Schwierigkeiten haben, gehört zu werden“. Andererseits gebe es „Gruppen, die eindeutig gegen die europäischen Grundwerte gerichtete Ideologien vertreten“.
Legalistische Bedrohung
Dabei geht es nicht um eine Terrorgefahr, als vielmehr um auf den ersten Blick nicht unbedingt als bedrohlich erkennbare Organisationen, auf die auch der deutsche Bundesverfassungsschutz in seinem aktuellen Jahresbericht hinweist: „Die Muslimbruderschaft verfolgt entsprechend ihrer langfristigen Strategie eine Durchdringung der Gesellschaft mit dem Ziel einer perspektivischen Errichtung eines auf der Scharia basierenden gesellschaftlichen und politischen Systems.“
Verwiesen wird auf die legalistische Taktik dieser auch in Österreich aktiven Islamisten: Sie streben nach einer Islamisierung der Gesellschaft, tun dies aber auf Grundlage und unter Ausnutzung der hiesigen Gesetze. „Legalistische Strömungen wie die Milli-GörüsBewegung versuchen, über politische und gesellschaftliche Einflussnahmen eine nach ihrer Interpretation islamkonforme Ordnung durchzusetzen“, so die deutschen Verfassungsschützer.
Aufklärung des Islam
Diese janusköpfige Taktik erschwert das Erkennen und damit die Bekämpfung islamistischer Ambitionen, deren Markenzeichen nicht der Bombengürtel, sondern das Lippenbekenntnis zum Rechtsstaat ist.
Genau dieser Problematik sollte das ERCID begegnen, indem es, so stand es im Projektantrag, „Führern fortschrittlicher muslimischer Gemeinschaften mit jährlichen Tagungen über die ‘Aufklärung des Islam in Europa‘ einen Schub im öffentlichen Diskurs geben“ sollte.
Zur klaren Abgrenzung von pseudo-demokratischen Islamisten sollte das ERCID auch ein Zertifikat an jene Institutionen vergeben, die durch ein ehrliches Bekenntnis zu den Grundrechten dem Extremismus vorbeugen. Dieses Gütesiegel sollte auch Voraussetzung für EU-Zuschüsse und andere Unterstützungen sein.
Gütesiegel unerwünscht
Das will Brüssel aber schon gar nicht. Informell ließ die Kommission die Protagonisten des ERCID wissen, dass eine Zertifizierung im Sinne einer Unterteilung in „gute und nicht gute Muslime“ unerwünscht sei.
Jede Art von Zertifizierung sei für die Kommission ein No-Go. Allzu offensichtlich will die EU-Behörde also nicht zwischen proeuropäischen und islamistischen Muslimen unterscheiden.
Nicht nur bei den drei Abgeordneten stößt das auf Unverständnis. Auch unter Muslimen gibt es den Wunsch nach klarer Kante gegenüber Fundis. „Die EU sollte dem politischen Islam mehr Aufmerksamkeit schenken, Ahnungslosigkeit ist keine Entschuldigung“, findet etwa der Vorsitzende des Initiative Liberaler Muslime in Österreich (ILMÖ), Amer Albayati, dessen Name sich auf einer Todesliste islamischer Extremisten fand.
Auch für Abdel-Hakim Ourghi, Mitbegründer liberalen Ibn-Ruschd-Goethe-Moschee in Berlin, ist es „nicht nachvollziehbar, dass solch ein Forschungsprojekt über den Islam von der EU-Kommission abgelehnt wird“. Zur Freiheit der Forschung gehörten „differenzierte Analysen des politischen Islam sowie seiner Vertreter, wie etwa der konservativen Dachverbände“, so der Freiburger Religionspädagoge.
Unterstützung von Raab
Unterstützung bekommen die die ERCID-Initiatoren von Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP), die gerade eine — von der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) allerdings boykottierte — „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ ins Leben gerufen hat.
„Damit sind wir nicht nur Vorreiter, sondern schließen auch eine Lücke im Kampf gegen den politischen Islam, den es auch europaweit zu führen gilt“, so Raab zum Volksblatt. Aus der Perspektive der Integration sei „es besonders gefährlich, dass sich der Einfluss des politischen Islam bis nach Österreich und in andere europäische Länder erstreckt“.
Die Verweigerungshaltung der IGGÖ könnte auch damit zu erklären sein, dass etliche Funktionäre aus Gruppierungen kommen, die dem politischen Islam zuzurechnen sind.
Das Abgeordnetentrio lässt jedenfalls nicht locker. „Klar ist es ein Fehler der Kommission, das Forschungszentrum abzulehnen. Meine Kolleginnen und ich werden weiterhin dafür kämpfen“, verspricht Mandl und betont, dass die Initiative „auf keinen Fall antimuslimisch“ sei. Der neue Antrag ist bereits gestellt – ohne das der Kommission missfallende Gütesiegel für proeuropäische Muslimvereine.
Von Manfred Maurer
