Streit zwischen EU und GB
Mit 1. Jänner gehört Großbritannien nach dem offiziellen Ende der EU-Mitgliedschaft am 31. Jänner 2020 auch nicht mehr dem gemeinsamen Binnenmarkt und der Zollunion an. Für anhaltende Unstimmigkeiten zwischen London und Brüssel sorgt die Umsetzung des von beiden Seiten beschlossenen Nordirland-Protokolls, das eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland verhindert, dafür aber den innerstaatlichen Warenverkehr mit dem restlichen Königreich verkompliziert.
Sturm auf das US-Capitol
Foto: AFP/Schmidt
Am Dreikönigstag geraten die USA an den Rand eines gewaltsamen politischen Umsturzes. Bewaffnete Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump dringen in das Kapitol ein, um die Beurkundung von Trumps Niederlage durch das Parlament zu verhindern. Trump hatte den Mob zuvor in einer Rede aufgestachelt. Fünf Menschen sterben, zahlreiche werden verletzt, bevor die Polizei die Lage wieder unter Kontrolle bringt.
Nawalny inhaftiert
Als Ende Jänner der führende russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der im August 2020 einen Giftanschlag überlebt hatte und in komatösem Zustand zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen worden war, nach Moskau zurückkehrt, klicken sofort die Handschellen.
Joe Biden wird als 46. US-Präsident angelobt
Joe Biden wird wie geplant am 20. Jänner als neuer US-Präsident angelobt, Kamala Harris als erste weibliche Vizepräsidentin der US-Geschichte. Biden verkündet die Rückkehr der USA zum Pariser Klimavertrag und leitet Gespräche zur Wiederbelebung des Iran-Atomdeals ein, doch sein außenpolitischer Fokus liegt klar auf Asien und der Eindämmung Chinas. Innenpolitisch startet Biden mit besten Voraussetzungen, nachdem sich seine Demokraten mit einem Doppelsieg bei Senats-Nachwahlen im Jänner die Mehrheit auch in der wichtigeren Parlamentskammer sichern können. Die Unterzeichnung eines 1,9 Billionen Dollar schweren Corona-Hilfspakets am 11. März ist sein erster innenpolitischer Erfolg.
Neue Regierung in Italien
In Italien kommt es im Februar zum Regierungswechsel: Ex-Premier Matteo Renzi löst mit dem Rückzug der Minister seiner Kleinpartei aus dem Kabinett von Giuseppe Conte eine Regierungskrise aus, die schließlich in die Bildung einer Mehrparteien-Koalition um Ex-EZB-Chef Mario Draghi mündet.
Neuer Wind in Israel
Im März wird zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren gewählt. Naftali Bennett, Chef der religiös-nationalistischen Partei Yamina, löst mit seinem Acht-Parteien-Bündnis Benjamin Netanyahu, der seit 2009 ohne Unterbrechung im Amt war, ab – obwohl Netanyahus Likud-Partei wieder stärkste Kraft wurde
Xi lässt Muskeln spielen
Ungeachtet der Beteuerungen seines mittlerweile nahezu allmächtigen Führers Xi Jinping, keine globale Machtpolitik betreiben zu wollen, lässt China die politischen und militärischen Muskeln spielen. Wegen seiner Unterdrückung der muslimischen Uiguren in der Region Xinjiang verhängt die EU im März erstmals seit mehr als 30 Jahren wieder Sanktionen gegen die Volksrepublik, die postwendend mit Einreiseverboten für EU-Parlamentarier antwortet. Hongkong wird eine radikale Wahlrechtsreform verpasst.
Prinz Philip verstirbt im Alter von 99 Jahren
Am 9. April stirbt Prinz Philip, der Ehemann der britischen Königin Elizabeth II., im Alter von 99 Jahren. Die Queen, die ihn als „meine Stärke und Stütze“ bezeichnete, und der Herzog von Edinburgh waren mehr als 70 Jahre verheiratet. Corona-bedingt findet die Trauerfeier auf Schloss Windsor im engsten Familienkreis statt. Die Bilder der damals 94-jährigen Monarchin, die aufgrund der Pandemie-Bestimmungen mit Maske und allein in der Kirchenbank sitzend der Zeremonie beiwohnt, gehen um die Welt. Im Herbst wächst Besorgnis über den Gesundheitszustand der Königin, nachdem sie Reisen absagt und auch nicht an den Gedenkfeiern für die Gefallenen am Remembrance Sunday teilnimmt – ein Termin, den sie in ihrer langen Regentschaft nur selten verpasst hat.
Taliban ziehen in Aghanistan ein
Im Vorjahr hatten die USA mit den radikalislamischen Taliban den schrittweisen Abzug der NATO-Streitkräfte nach 20-jähriger Präsenz im Land vereinbart. Was ein geordneter Rückzug werden soll, läuft allerdings bald nach Beginn des Abzuges im Mai völlig aus dem Ruder. Die Taliban überrennen die demotivierte afghanischen Armee innerhalb weniger Wochen. Aus dem geplanten Abzug wird ein fluchtartiger Rückzug der westlichen Truppen.
Flüchtlinge drängen in EU
Auch dieses Jahr ist einerseits geprägt von Flüchtlingsbewegungen auf verschiedenen Kontinenten und anderseits dem Unwillen oder der Unfähigkeit, darauf adäquate migrationspolitische oder humanitäre Antworten zu finden. Während Griechenland dank rigoroser Kontrollen – und laut NGO-Kritik oft auch illegaler Pushbacks – den Strom der Migranten reduzieren kann, vergeht in Italien kaum ein Tag ohne die Ankunft Hunderter aus dem Mittelmeer geretteter Menschen.
Im Spätherbst versuchen Iraker, Jemeniten und Syrer, die vom Regime in großer Zahl nach Belarus eingeflogen wurden, in der Hoffnung auf einen Asylstatus in der EU die belarussisch-polnische Grenze zu stürmen. Abermals kündigt die EU Sanktionen an, die scheidende deutsche Kanzlerin Angela Merkel sieht sich sogar zu Telefonkontakten mit „Herrn Lukaschenko“ genötigt.
Eine 18-jährige Ära ging zu Ende
Das Land stand bereits seit längerer Zeit im Zeichen des angekündigten Abganges von Langzeit-Kanzlerin Angela Merkel – heuer wurde es aber wirklich ernst: Im Jänner gibt sie den Vorsitz ihrer CDU ab, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, wird zu ihrem Nachfolger gekürt. Die Bundestagswahl am 26. September bringt ein Debakel für die Union bei Zugewinnen aller anderen Parteien. Nach rund zweimonatigen Verhandlungen einigen sich SPD, Grüne und FDP am 24. November auf eine Ampelkoalition. Zuvor kommt es in der Union zu einem wochenlangen internen Ringen um die Spitzenkandidatur zwischen Laschet und CSU-Chef Markus Söder, der erst nach einem Votum des Bundesparteivorstandes den Weg für Laschet freimacht. Zum neuen CDU-Vorsitzenden wird im Dezember per Mitgliederbefragung Friedrich Merz gewählt.
Atomverhandlung stockt
Auch in diesem Jahr werden die Spannungen zwischen dem Iran und dem Rest der Welt nicht geringer. Die Wiener Verhandlungen über das iranische Atomprogramm mit der EU, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland werden neuerlich auf Eis gelegt. Ende Oktober gelingt zwar die Einigung über eine Wiederaufnahme der Verhandlungen in Wien mit 29. November, ein Durchbruch ist allerdings bis heute nicht gelungen.
