Das war 2021: Innenpolitik

ÖVP bleibt stärkste Kraft in OÖ Landeshauptmann Thomas Stelzer in seinem Amt an Landesspitze bestätigt

Die oberösterreichische Landtagswahl am 26. September spült die impf-kritische Liste MFG aus dem Stand ins Landesparlament. Mit 6,2 Prozent bleibt sie sogar vor den Neos, die mit 4,2 Prozent ebenfalls erstmals den Einzug in den Landtag schaffen. Die ÖVP bleibt mit 37,6 Prozent der Stimmen stärkste Kraft und setzt die Koalition mit den Freiheitlichen fort, die mit 19,8 Prozent zweistellig verlieren, aber vor der SPÖ bleiben, für die sich 18,6 Prozent der Wähler entscheiden. Zugewinne gibt es für die Grünen mit 12,3 Prozent. Die ÖVP erhält einen zusätzlichen Sitz in der Landesregierung und hat darin mit fünf von neun Sitzen die absolute Mehrheit. Neu in der Landesregierung: Wolfgang Hattmannsdorfer (Soziales) und Michaela Langer-Weninger. Sitze im Landtag: ÖVP: 22 (2015: 21), FPÖ: 11 (2015: 18), SPÖ: 11 (2015: 11), Grüne: 7 (2015: 6), MFG: 3 und Neos: 2.

Landeshauptmann Thomas Stelzer bei seiner Angelobung durch Bundespräsident Alexander van der Bellen. Foto: APA/Tatic

Am 23. Oktober wurde Thomas Stelzer in der konstituierenden Sitzung der XXIX. Gesetzgebungsperiode mit 41 von 55 abgegebenen Stimmen erneut zum Landeshauptmann gewählt.

Bei den gleichzeitig abgehaltenen Gemeinderatswahlen in Oberösterreich bleiben die Bürgermeister der beiden größten Städte, Klaus Luger (SPÖ) in Linz – er musste jedoch in die Stichwahl gegen Bernhard Baier (ÖVP) – und Andreas Rabl (FPÖ) in Wels, im Amt. Bürgermeisterwechsel fanden hingegen in einigen Bezirksstädten statt, so in Traun, Freistadt, Vöcklabruck, Eferding und Schärding. Die ÖVP stellt auch nach dieser Wahl klar die Mehrheit der Ortschefs.


Pilnacek suspendiert

Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium, wird am 26. Februar suspendiert. Ihm wird vorgeworfen, dem Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter eine Razzia bei dessen Klienten, dem Investor Michael Tojner, verraten zu haben. Der frühere Justizminister Brandstetter verlässt den VfGH dann im Juni, nachdem er wegen publik gewordener Chats mit Pilnacek, unter anderem über Interna am Gerichtshof, unter Druck geraten war. Pilnacek wird im November in einer anderen Causa, der Weitergabe von Informationen an eine Journalistin, vom Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses freigesprochen.


Anschober erklärt Rücktritt

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Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) legt wegen Überlastung am 13. April sein Amt zurück. Der Grünen-Politiker hatte davor zwei Kreislaufkollapse erlitten. Sein Nachfolger wird der Mediziner Wolfgang Mückstein (Grüne). Mit dem Tiroler Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (Grüne) legt ein weiterer in der Pandemie stark geforderter und viel kritisierter Politiker (am 4. Mai) sein Amt nieder.

 

 


Konflikt U-Ausschuss

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu Ibiza- und Casinos-Affäre wird neben dem Dauerkonflikt zwischen der ÖVP und den vier anderen Parteien und einem Corona-Cluster durch die Auseinandersetzung um die Lieferung von Akten geprägt. Der Verfassungsgerichtshof beantragt am 6. Mai beim Bundespräsidenten die Exekution von Unterlagen aus dem Finanzministerium, nachdem dieses mit Datenschutz-Argumenten der Aufforderung zur Lieferung nicht vollständig nachgekommen war. Das Staatsoberhaupt beauftragt in letzter Konsequenz im Juni das Straflandesgericht Wien mit der Durchsetzung des VfGH-Erkenntnisses.


Ermittlungen gegen Kurz

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ÖVP-Obmann Sebastian Kurz gerät ins Visier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die Behörde ermittelt, wie am 12. Mai von Kurz selbst bekannt gemacht wird, gegen den Kanzler zunächst wegen einer vermeintlichen Falschaussage bezüglich der Bestellung von ÖBAG-Chef Thomas Schmid im U-Ausschuss zu Ibiza- und Casinos-Affäre. Richtig Fahrt nimmt die Affäre auf, als es am 6. Oktober zu Hausdurchsuchungen unter anderem im Kanzleramt kommt. Kurz wird nun auch Untreue und Bestechlichkeit vorgeworfen. Neben dem ÖVP-Chef werden auch mehrere seiner engsten Berater verfolgt.


ÖH-Wahl: Minus-Rekord

Die Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft bringen am 20. Mai die niedrigste Beteiligung aller Zeiten. Nicht einmal 16 Prozent geben ihre Stimme ab. Platz eins holt erstmals der Verband Sozialistischer StudentInnen.


Chefwechsel

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Wochenlang liefern sich FPÖ-Chef Norbert Hofer und Klubobmann Herbert Kickl öffentlich einen Kampf um die Spitzenposition bei den Freiheitlichen. Am 1. Juni zieht sich Hofer zermürbt zurück und konzentriert sich auf seine Position als Dritter Nationalratspräsident. Am 19. Juni wird Kickl bei einem Parteitag in Wiener Neustadt mit 88,2 Prozent der Delegierten-Stimmen zum neuen FPÖ-Chef gewählt.

 


Debakel für Rendi-Wagner

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Der Bundesparteitag der SPÖ am 26. Juni wird zum Debakel für Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Sie erhält bei ihrer Wiederwahl lediglich 75,3 Prozent der Delegiertenstimmen und überspringt damit nur relativ knapp die von ihr ohnehin niedrig gelegte Latte von 70 Prozent. Weitere Negativ-Schlagzeilen bringt, dass der Parteitag abgebrochen werden muss, da nicht mehr ausreichend Delegierte anwesend sind. So können geplante Statutenänderungen nicht mehr beschlossen werden. Nicht mehr in den Parteigremien vertreten ist Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.


Strache bedingt verurteilt

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Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache wird in der Prikraf-Affäre am 27. August nicht rechtskräftig wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt. Der mitangeklagte Eigentümer der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, fasst wegen Bestechung zwölf Monate aus. Bei der Verhandlung ging es um Zuwendungen Grubmüllers an die Freiheitlichen, als deren Chef Strache für eine Gesetzesänderung im Sinne der Privatklinik lobbyierte. Ein Ermittlungsverfahren unter anderem gegen Strache selbst wegen angeblicher Sporttaschen mit Bargeld im Auto des damaligen FPÖ-Chefs wird im November eingestellt.

 


Graz wird dunkelrot

Foto: APA/Scheriau

Die Grazer Gemeinderatswahl am 26. September wird zum politischen Erdbeben. Die ÖVP von Langzeit-Bürgermeister Siegfried Nagl büßt ihre Vormachtstellung ein und wird von der KPÖ auf Platz drei verdrängt. Die Kommunisten schließen ein Bündnis mit Grünen und SPÖ, das Elke Kahr (KPÖ, im Bild mit LH Hermann Schützenhöfer, ÖVP) mit 17. November zur Bürgermeisterin macht.

 


Ökosoziale Steuerreform

Mit der ökosozialen Steuerreform verständigt sich die Koalition am 3. Oktober auf ein Prestigeprojekt der Grünen. Ab 1. Juli kommenden Jahres müssen die Österreicher für ihren CO2-Ausstoß eine zusätzliche Steuer bezahlen. Die Einnahmen daraus fließen zurück an die Bevölkerung in Form eines Klimabonus, der wegen seiner regional unterschiedlichen Ausgestaltung zuungunsten Wiens umstritten ist. Weiters im Paket enthalten sind unter anderem eine Senkung der Lohn- und der Körperschaftssteuer. Zudem wird der Familienbonus erhöht.


Drei-Kanzler-Jahr: Kurz – Schallenberg – Nehammer

Foto: APA/Punz

Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Sebastian Kurz (ÖVP) führen zu einem Wechsel im Kanzleramt. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erklärt Kurz wegen der Vorwürfe der Justiz für nicht mehr amtsfähig. Dieser tritt am 12. Oktober zurück und designiert Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zu seinem Nachfolger. Kurz geht als Klubobmann der ÖVP ins Parlament und erklärt später seinen gänzlichen Rücktritt aus der Politik. Am 6. Dezember übernimmt Innenminister Karl Nehammer von Schallenberg das Kanzleramt, dieser wechselt wieder ins Außerministerium.

 


Sterbehilfe neu geregelt

Die Bundesregierung verständigt sich am 23. Oktober auf eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe. Wer Beihilfe zum Suizid in Anspruch nehmen will, kann ab 2022 eine Sterbeverfügung errichten, ähnlich der Patientenverfügung. Der Zugang ist auf dauerhaft schwerkranke oder unheilbar kranke Personen beschränkt.

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